Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Bankunterlagen und NBI-Zeugenaussagen im Fokus
Im achten Tag des Impeachment-Verfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte am Dienstag standen vor dem Senatsgericht sowohl Ermittlungen zu mutmaßlichem unrechtmäßigem Reichtum als auch Zeugenaussagen zu angeblichen Drohungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder im Mittelpunkt.
Der Vorsitzende des Gerichts, Francis Escudero, ordnete an, dass die Bank- und Steuerunterlagen der Vizepräsidentin offengelegt werden müssen. Dies geschieht auf Antrag der Anklage, um die Vorwürfe des unrechtmäßigen Reichtums im Rahmen von Artikel II des Amtsenthebungsverfahrens zu prüfen. Die Unterlagen sollen bis zum 30. Juli eingereicht werden und umfassen Konten, die Duterte gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases Carpio, führt, sowie Konten der Kanzlei Carpio Lawyers und 19 weiterer Unternehmen. AMLC und des Finanzamtes (Bureau of Internal Revenue, BIR) angefordert werden.
Die Anklage strebt die Prüfung der Finanzdaten aus dem Zeitraum von 2007 bis 2021 an, der Dutertes Amtszeiten als Vizebürgermeisterin und Bürgermeisterin von Davao City abdeckt. Ziel ist es, eine finanzielle Ausgangsbasis zu schaffen. Zuvor hatte der AMLC Finanzaktivitäten auf Dutertes Konten zwischen 2007 und 2016 in Höhe von über 3,9 Milliarden Pesos (ca. 68 Millionen US-Dollar) gemeldet. Zudem bestanden Diskrepanzen zwischen ihren Vermögenserklärungen und den tatsächlichen Bankdaten in Höhe von bis zu 85 Millionen Pesos.
Die Verteidigung widersprach diesem weiten Umfang und bezeichnete die Vorhaben als „Fangnetz-Ermittlung“. Sie argumentierte, dass sich die Untersuchungen nur auf die Zeit ihrer Vizepräsidentschaft ab 2022 beziehen sollten. Escudero wies diese Einwände jedoch zurück und verwies auf Präzedenzfälle wie das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Obersten Richter Renato Corona, bei dem ebenfalls Bankunterlagen zur Klärung von Vermögensfragen angefordert wurden.
Ein weiterer zentraler Punkt des Tages war die Aussage von Melvin Matibag, dem Direktor des Nationalen Büros für Ermittlungen (National Bureau of Investigation, NBI). Im Rahmen von Artikel IV des Verfahrens, der sich mit mutmaßlichen schweren Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, befasst, sagte Matibag, dass die NBI ein „Muster von Gewalt“ gegen Duterte identifiziert habe. Als Beleg wurde ein Video vorgelegt, das Duterte während ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Davao City beim Schlagen eines Sheriffs zeigt.
Matibag gab zudem zu Protokoll, dass Ähnlichkeiten zwischen den Drohungen der Vizepräsidentin und Aussagen ihres Bruders, des Davao-Bürgermeisters Sebastian Duterte, auf eine mögliche Absprache gegen das Leben des Präsidenten hindeuten könnten. Auf die Frage des Senators Bam Aquino, ob Duterte mit einem Auftragskiller gesprochen habe, antwortete Matibag, er sei sich aufgrund ihrer eigenen Aussagen zu „100 Prozent“ sicher, dass sie mit jemandem kommuniziert habe.
Aufgrund der umfangreichen Dokumente, die die Anklage während der Aussage von Matibag vorlegte, gewährte das Gericht der Verteidigung einen Aufschub. Die Kreuzverhör zu Matibag werden am Mittwoch, den 22. Juli, fortgesetzt. Die Behandlung von Artikel I, der die mutmaßliche missbräuchliche Verwendung von 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln betrifft, wird erst in der kommenden Woche erwartet.
Zusätzlich kündigte Escudero eine Anpassung des Zeitplans an. In der vierten Woche des Verfahrens wird es nur eine Sitzung geben, um die Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) am 27. Juli sowie die Gegenrede der Opposition am 28. Juli zu berücksichtigen. Ab August wird das Verfahren jeweils montags bis mittwochs von 10:00 bis 15:00 Uhr stattfinden.
Während der Sitzung befand sich Sara Duterte laut ihrem Verteidigungsteam zur Zeit des Verfahrens in Den Haag, Niederlande. Die Anklagevertreter der Abgeordnetenkammer wiesen unterdessen Vorwürfe zurück, Beweise erst nach der Einleitung des Verfahrens gesammelt zu haben, und bezeichneten die gerichtliche Prüfung als den korrekten Weg zur Beweisführung.