Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklagepartei weist Vorwurf der Einseitigkeit zurück
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklagepartei auf die Forderung reagiert, sie dürfe nicht „einseitig“ agieren. Senator Robin Padilla, ein Verbündeter der Vizepräsidentin, hatte am Mittwoch, den 22. Juli, während der Senatsanhörungen erklärt, die Anklage solle nicht einseitig sein.
Die leitende Staatsanwältin, Abgeordnete Gerville „Jinky Bitrics“ Luistro, entgegnete, es wäre eher überraschend, wenn die Anklage neutral agieren würde. Ihrer Meinung nach widerspräche es der Aufgabe der Anklage, die Beschuldigte zu verteidigen. Stattdessen forderte Luistro politische Neutralität von den Senatoren, die als Richter im Impeachment-Gericht fungieren.
Die Privatstaatsanwältin Lorna Kapunan schloss sich dieser Ansicht an und betonte, dass es die Aufgabe der Anklage sei, einseitig für ihre Position einzutreten, ebenso wie die Verteidigung, um die Unschuld zu beweisen. Kapunan äußerte sich zudem zufrieden über die Beweisaufnahme zu Artikel IV der Anklageschrift, der den Vorwurf der schweren Drohung beinhaltet.
Die Amtsenthebungsklage gegen Duterte basiert auf Beschlüssen des Repräsentantenhauses und umfasst Vorwürfe wie schwere Drohungen, Aufwiegelung zur Sedition, den Missbrauch öffentlicher Gelder sowie unerklärliches Vermögen. Nach der Aussage des letzten Zeugen für diesen Artikel, Melvin Matibag, dem Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), sei es gelungen, den Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit nachzuweisen.
Der politische Kommentator Jesus Falcis kritisierte unterdessen eine spätere Klarstellung von Senator Padilla, wonach sich dessen Bemerkung auf Zeugen im Vergleich zu Senatoren mit laufenden Verfahren bezogen habe. Falcis bezeichnete diese Erklärung als Ausflucht. Der Senat, der in dieser Funktion als Impeachment-Gericht agiert, setzt die Anhörungen fort, mit den nächsten Sitzungen am 29. Juli, zwei Tage nach der fünften Rede des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Lage der Nation.