Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage zieht die meisten Vorwürfe zurück

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Anklageteam beschlossen, fast alle Anklagepunkte zurückzuziehen. Wie die leitende Staatsanwältin Gerville „Jinky“ Luistro am Dienstag, den 13. Oktober, vor Gericht erklärte, soll lediglich der Vorwurf des unerklärlichen Vermögenszuwachses bestehen bleiben. Damit werden die Vorwürfe wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geheimgeldern, Bestechung sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. fallen gelassen.

Die Entscheidung der Anklage zielt laut Luistro darauf ab, das Verfahren zu beschleunigen. Sie begründete den Schritt damit, dass die Beweise für den verbleibenden Artikel 2 ausreichend substanziell und überzeugend seien. Dieser allein rechtfertige laut Anklage eine Amtsenthebung aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verfassung und des Vertrauensbruchs gegenüber dem öffentlichen Amt. Durch die Konzentration auf einen einzigen Punkt werde die Prüfung für den Senat, die Beschuldigte und die Öffentlichkeit vereinfacht.

Das Verteidigungsteam von Duterte reagierte kritisch auf diesen Vorstoß. Die Anwältin Sheila Sison betonte, dass die Anklage zwar das Recht habe, Vorwürfe zurückzuziehen, dies jedoch nicht bedeuten dürfe, dass die Verteidigung diktiert werde, wie sie auf die ursprünglichen Anschuldigungen zu reagieren habe. Sison warnte zudem vor der Gefahr eines Fehlurteils (Mistrial), sollte die Reduzierung der Anklagepunkte die Verteidigung dazu zwingen, ihre Beweisaufnahme zu verkürzen. Sie mahnte, dass das Streben nach Effizienz nicht zu Lasten der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Fairness gehen dürfe.