Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage weist Vorwurf der 'Fangschuss-Taktik' zurück

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat ein Gericht am Montag die Herausgabe von Bank- und Steuerunterlagen angeordnet. Dieser Entscheidung war ein entsprechender Antrag der Ankläger vorausgegangen, der nun als Meilenstein im Verfahren gilt.

Die Ankläger wehren sich gegen die Behauptung, ihre Forderung nach diesen Dokumenten sei eine haltlose „Fangschuss-Taktik“ (fishing expedition). Der private Staatsanwalt Benjamin Tolosa Jr. und der parlamentarische Ankläger Chel Diokno (Abgeordneter der Akbayan-Partei) erklärten in einem Medienbriefing, dass eine solche Taktik nur dann vorliege, wenn man ohne konkrete Grundlage nach Beweisen suche, in der Hoffnung, zufällig etwas Belastendes zu finden.

Die Anklage betont jedoch, dass sie von Beginn an genau wisse, welche Dokumente und Konten benötigt werden. Als Grundlage für die Vorlage der Unterlagen dienten Informationen des Anti-Geldwäsche-Rates (Anti-Money Laundering Council, AMLC). Laut Tolosa liegen bereits Zeugenaussagen und Dokumente des AMLC-Direktors vor, die Finanztransaktionen der Vizepräsidentin in Höhe von 6,7 Milliarden Pesos belegen.

Die Anordnung umfasst neben den Unterlagen von Sara Duterte auch die Bankdaten ihres Ehemanns, Manases Carpio. Diokno verwies darauf, dass die Forderungen direkt auf den Anhörungen des Justizausschusses basieren, in denen Vorwürfe über unerklärliches Vermögen im Raum standen. Die Ankläger haben daher bereits spezifische Bankkonten, Kontonummern sowie die jeweiligen Bankfilialen benannt, die überprüft werden sollen.