Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage schließt Beweisaufnahme zu Artikel 4 ab

Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage der Unterhaus-Kommission am Mittwoch, den 22. Juli, die Beweisaufnahme zu Artikel 4 abgeschlossen. In diesem Teil der Anklageschrift wird Duterte vorgeworfen, die Verfassung vorsätzlich verletzt, schwere Verbrechen begangen und das öffentliche Vertrauen missbraucht zu haben.

Konkret wird ihr zur Last gelegt, Aufträge für die mutmaßliche Ermordung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. und weiteren Personen erteilt zu haben. Als letzter Zeuge für die Anklage trat Melvin Matibag auf, der Direktor des Nationalen Ermittlungsbüros (NBI).

Während der Kreuzverhörs durch den Verteidiger Mark Vinluan erklärte Matibag, dass das NBI keine weitere Amtsenthebungsbeschwerde gegen die Vizepräsidentin einreichen werde. Er begründete dies damit, dass Duterte das öffentliche Vertrauen bereits durch ihre öffentliche Aussage missbraucht habe, sie würde im Falle einer Bedrohung einen Auftragskiller auf Marcos Jr. ansetzen.

Im Zuge der Zeugenaussage von Matibag legte die Anklage zudem eine eidesstattliche Erklärung von Arturo Lascañes vor, einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Davao Death Squad (DDS). Die Verteidigung hinterfragte die Dokumente von Lascañes, während die Chefanklägerin Gerville Luistro erklärte, dass auf eine erneute Befragung von Matibag verzichtet werde.

Um die finanziellen Verhältnisse der Vizepräsidentin und ihres Ehemannes Manases Carpio zu prüfen, hat das Senatsgericht Subpoenas an verschiedene Behörden und Banken versandt. BIR, der AMLC sowie mehrere Institute wie die Bank of the Philippine Islands, die BDO Unibank, die Security Bank und die Land Bank of the Philippines.

Regie Tongol, Sprecher des Impeachment-Gerichts, stellte klar, dass Bedenken einiger Senatoren-Richter bezüglich dieser Herausgabe von Bank- und Steuerunterlagen keine rechtlichen Auswirkungen auf die endgültige Entscheidung des Gerichts haben werden. Der Vorsitzende des Senats-Impeachment-Gerichts, Francis „Chiz“ Escudero, empfahl zudem beiden Seiten, Sprecher zu benennen.

Der Verteidiger Michael Poa erklärte, er müsse dies zunächst mit Duterte abstimmen, wies jedoch Spekulationen über einen Rücktritt der Vizepräsidentin zurück. Die nächste Sitzung ist für Mittwoch, den 29. Juli, angesetzt, wobei auch ehemalige Landbank-Filialleiterinnen zur Aussage vorgeladen wurden.