Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage konzentriert sich auf Vorwurf des unrechtmäßigen Vermögens

Das Anklagegremium des Repräsentantenhauses hat beschlossen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu straffen. Um eine Entscheidung des Senats-Impeachment-Gerichts noch vor Ende des Jahres zu erwirken, konzentriert sich die Anklage nun ausschließlich auf den zweiten Artikel der Anklageschrift. Die anderen drei Artikel wurden zurückgezogen.

Joel Chua, Abgeordneter aus dem 3. Distrikt von Manila und Mitglied des Anklagegremiums, erklärte während eines News-Forums am Samstag, das über den YouTube-Kanal des Repräsentantenhauses gestreamt wurde, dass man die Verfahren beschleunigen wolle. Man befürchtete, dass das Verteidigungsteam von Duterte den Prozess in das nächste Jahr hinein ziehen könnte, was das öffentliche Interesse schmälern und die Wahrnehmung der Beweise schwächen könnte. Chua merkte an, dass ein zu langer Prozess dazu führen könnte, dass die Öffentlichkeit das Interesse verliert und die bereits präsentierten Zeugen und Beweise in Vergessenheit geraten.

Der Fokus liegt auf Artikel 2, der sich mit mutmaßlich unerklärlichem Vermögen, der ungenauen Angabe von Vermögenswerten in der Erklärung über Vermögenswerte, SALN sowie der Aufrechterhaltung verbotener Geschäftsinteressen befasst. Laut Chua sei dieser Punkt für die Öffentlichkeit am leichtesten nachvollziehbar, da es sich primär um Zahlen handelt. Er verwies auf die massive Diskrepanz zwischen dem im Jahr 2025 deklarierten Nettovermögen von 98 Millionen Pesos und den mutmaßlich weitaus höheren Beträgen. Chua betonte zudem, dass die Beweise, die die Anklage vorgelegt habe, unter anderem aus Dokumenten bestehen, die von der Vizepräsidentin selbst unter Eid unterzeichnet wurden, wie etwa das SALN.

Unterstützung für diese Zahlen lieferte der Sachverständige Alexander Cabrera am 9. Oktober. Er behauptete, dass die Vizepräsidentin und ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, zwischen 2022 und 2025 ein nicht erklärtes Gesamteinkommen von etwa 817,8 Millionen Pesos angehäuft hätten. Chua bezeichnete dies als „unverklärtes Gesamtvermögen“, das weit über den offiziellen Angaben liege.

Die Rückzüge der anderen Artikel erfolgten schrittweise: Artikel 1 (Missbrauch von vertraulichen Geldern) und Artikel 4 (schwere Drohungen) wurden am 13. Oktober fallen gelassen, nachdem Artikel 3 (Bestechungsvorwürfe im Bildungsministerium) bereits am 6. Oktober zurückgezogen worden war. Die Anklage begründete den Rückzug der anderen Artikel damit, dass man sich auf einen einzigen, leicht verständlichen Punkt konzentrieren müsse, um Verwirrung in der Öffentlichkeit zu vermeiden, obwohl die Gründe der zurückgezogenen Artikel als ebenso stichhaltig erachtet wurden. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts im Senat, Senator Chiz Escudero, entschied, dass die Artikel 1 und 4 „mit Vorbehalt“ (with prejudice) zurückgezogen wurden, was eine erneute Einreichung auf derselben Grundlage ausschließt, da für diese bereits Zeugen geladen worden waren. Da für Artikel 2 jedoch noch keine Beweise vorgelegt wurden, erfolgte dessen Rückzug „ohne Vorbehalt“ (without prejudice).

Einige der zurückgezogenen Vorwürfe werden weiterhin von anderen Stellen geprüft. Die mutmaßliche Zweckentfremdung vertraulicher Gelder ist Gegenstand von Untersuchungen des Ombudsmanns, während ein Strafverfahren wegen schwerer Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Sprecher Ferdinand Martin Romualdez vor dem Regionalgericht in Quezon City anhängig ist. Das Impeachment-Verfahren wird am 9. November fortgesetzt, wenn die Verteidigung von Duterte ihre Beweise vorlegt.