Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Anklage fordert Wechsel im Beweisverfahren

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat die Anklage ein neues Verfahren zur Beweisaufnahme vorgeschlagen. Wie die Anklagebehörde in einem am Montag, den 27. Juli, elektronisch eingereichten Dokument darlegte, strebt sie ein abwechselndes Vorgehen mit dem Verteidigungsteam an.

Nach dem derzeitigen Format des Verfahrens müsste die Anklage zunächst alle vier Artikel der Amtsenthebung vollständig präsentieren, bevor die Verteidigung ihre eigenen Zeugen und Beweismittel vorlegen darf. Die Anklage schlägt stattdessen vor, die Beweisaufnahme pro Artikel abzuwechseln. Dies solle es dem Impeachment-Gericht ermöglichen, sich jeweils auf einen einzelnen Vorwurf zu konzentrieren, was eine organisiertere und kohärentere Bewertung der rechtlichen und faktischen Fragen zu jedem spezifischen Punkt begünstigen würde.

Die Vizepräsidentin bekäme so die Möglichkeit, unmittelbar auf die Beweise zu einem bestimmten Artikel zu reagieren, bevor das Verfahren zum nächsten Punkt übergeht. Die Anklage betonte, dass dieses Modell die Effizienz und Ordnung des Prozesses steigern könnte, ohne die Befugnis des Gerichts zu berühren, die Verfahrensregeln nach eigenem Ermessen anzupassen.

Bisher hat die Anklage den Artikel zu Dutertes Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. abgeschlossen. Für Mittwoch, den 29. Juli, ist der Beginn der Beweisaufnahme zum mutmaßlichen Missbrauch vertraulicher Gelder geplant. Sollte das Gericht dem Vorschlag zustimmen, könnte die Verteidigung bereits nach dem Artikel zu den Drohungen ihre Beweise vorlegen, noch bevor die Vorwürfe bezüglich der Gelder behandelt werden.

Die Anklage verwies darauf, dass es keine festgeschriebene Regel für die Abfolge der Beweisaufnahme in einem Impeachment-Verfahren gebe. Sie erinnerte an das Verfahren gegen den verstorbenen ehemaligen Obersten Richter Renato Corona im Jahr 2012, bei dem das Gericht die Anklage angewiesen hatte, alle Artikel vorab zu präsentieren. Die Anklage stellte klar, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektieren werde.