Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Abgeordnete reagieren auf Schweigen von Präsident Marcos

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte war in der diesjährigen Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA 2026) von Präsident Ferdinand Marcos Jr. kein Thema. Dies hat bei Mitgliedern des Anklageausschusses des Repräsentantenhauses jedoch keine Verärgerung ausgelöst.

Die Abgeordneten sehen das Schweigen des Präsidenten als Wahrung der Gewaltenteilung. Leila De Lima, Abgeordnete der Parteiliste Mamayang Liberal (ML) und ehemalige Justizministerin, erklärte, sie habe nicht damit gerechnet, dass der Präsident das Thema anspricht. Da das Amtsenthebungsverfahren als Impeachment-Gericht derzeit beim Senat anhängig sei, sei es angemessen, dass sich die Exekutive nicht dazu äußert.

Auch der Abgeordnete aus Lanao Del Sur, Zia Alonto Adiong, wertete das Auslassen des Themas als Zeichen des Respekts gegenüber der Unabhängigkeit der Legislative. Er betonte, dass der Präsident der Legislative Raum gebe, ihre Aufgaben zu erfüllen. Laut Adiong zeige der Prozess, wie die zweithöchste Amtsträgerin des Landes aufgrund ihrer rechtswidrigen Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werde.

Gegen die Vizepräsidentin wurden vom Repräsentantenhaus Anklagepunkte verabschiedet, die unter anderem die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, Korruption, Vertrauensbruch gegenüber dem öffentlichen Amt, Bestechung sowie andere schwere Verbrechen umfassen. Sara Duterte weist die Vorwürfe zurück und fordert die Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Beweise. Die Verhandlungen im Senat sollen am Mittwoch, den 29. Juli, fortgesetzt werden.