Impeachment-Verfahren: 1,84 Milliarden Pesos an Geheimmitteln für Davao City enthüllt

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wurden Details über die Verwendung von Geheimmitteln in Davao City bekannt. Die Anklage vertrat vor dem Impeachment-Gericht die Information, dass die Stadt während der vierjährigen Amtszeit von Duterte als Bürgermeisterin insgesamt 1,84 Milliarden Pesos an vertraulichen Mitteln erhielt.

Der Privatstaatsanwalt Amando Virgil Ligutan legte dem Gericht Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass Davao City zwischen 2019 und 2022 jährlich 460 Millionen Pesos zugewiesen wurden. Die Verwaltung dieser Gelder oblag der Sonderdisbursbeauftragten (Special Disbursing Officer, SDO) Gina Acosta, die OVP übernahm.

In ihrer Aussage vor Gericht gab Acosta an, sich aufgrund ihres Alters nicht mehr an die exakten Beträge erinnern zu können. Sie bestätigte jedoch, dass die Verfahren zur Handhabung der Geheimgelder in Davao City eins zu eins auf das OVP übertragen wurden. Dabei wurden unter anderem Mittel an Personen ausgezahlt, die weder eine Versicherungspolice (Bond) besaßen noch als rechenschaftspflichtige Beamte eingestuft waren.

Ein konkreter Fall betrifft die Auszahlung von 500 Millionen Pesos in bar an den Sicherheitsbeauftragten des OVP, Oberst Raymund Dante Lachica. Acosta räumte ein, die Zahlung getätigt zu haben, obwohl sie wusste, dass Lachica kein versicherter Beamter war. Auf Nachfrage des vorsitzenden Senators Chiz Escudero gab sie zu, dass sie trotz der Überweisung der Gelder die verantwortliche Beamtin blieb. Lachica habe Quittungen zur Abrechnung ausgestellt, diese jedoch nach der Einreichung bei der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit, COA) wieder zurückgeholt.