Impeachment-Prozess gegen Sara Duterte: Schecks über 500 Millionen Pesos wurden geschreddert

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte wurde enthüllt, dass die Originale der Schecks, mit OVP insgesamt 500 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln abhob, bereits vernichtet wurden. Dies gab Violeta Constantino, eine ehemalige Filialleiterin der staatlichen Land Bank of the Philippines (LandBank) in der Shaw Boulevard, am Mittwoch während ihrer Zeugenaussage vor Gericht bekannt.

Constantino erklärte, dass die Schecks gemäß der Bankrichtlinien nach einer Aufbewahrungsfrist von einem Jahr geschreddert werden. Die Zeugin, die 32 Jahre lang bei der LandBank tätig war, bezeichnete die Abhebung einer derart hohen Summe durch eine Regierungsbehörde als ungewöhnlich. Sie sagte aus, dass Gina Acosta, eine Sonderbeauftragte für Auszahlungen im OVP, vier Schecks im Wert von jeweils 125 Millionen Pesos eingelöst habe. Das Bargeld wurde dabei in Bündeln zu je einer Million Pesos in drei bis vier große Sporttaschen verpackt.

Die Anklage im Rahmen von Artikel I der Amtsenthebungsartikel wirft Duterte einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Verfassung von 1987, Korruption sowie den Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit vor. Dies steht im Zusammenhang mit der mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung und unregelmäßigen Auszahlung von insgesamt 612,5 Millionen Pesos an vertraulichen Mitteln aus dem OVP und dem Bildungsministerium.

Auf die Frage, ob sie diese ungewöhnlichen Transaktionen dem Rat zur Bekämpfung von Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) gemeldet habe, verweigerte Constantino eine Antwort. Sie berief sich dabei auf Vertraulichkeitsregeln des AMLC, die eine Offenlegung von Informationen über Meldungen untersagen. Sie bestätigte jedoch, dass Transaktionen, die die Grenze von 500.000 Pesos überschreiten, grundsätzlich an das AMLC gemeldet werden, unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen oder Regierungsangestellte handelt.