Impeachment-Gericht verzögert Herausgabe der Finanzunterlagen von Sara Duterte

Die Finanz- und Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte werden vom Impeachment-Gericht des Senats vorerst nicht an die beteiligten Parteien herausgegeben. Das Gremium befindet sich derzeit in einer Phase der sorgfältigen Bestandsaufnahme der Dokumente.

Sicherheit und Genauigkeit haben Vorrang vor Schnelligkeit, betonte der Sprecher des Gerichts, Rechtsanwalt Regie Tongol. Die Unterlagen des Gerichtssekretärs werden erst dann an die Parteien ausgehändigt, wenn der akribische Inventurprozess abgeschlossen ist. AMLC muss zudem erst die vertrauliche Prüfung durch den vorsitzenden Richter erfolgen.

Zuvor hatte das Gericht bereits Steuer- und Finanzdaten vom Bureau of Internal Revenue (BIR), dem AMLC sowie von verschiedenen Banken angefordert. Die Verteidigung von Sara Dutertes Ehemann, Manases Carpio, sieht die rechtmäßige Erfassung der Unterlagen kritisch.

Carpio prüft derzeit, ob eine Intervention durch das Gericht für Steuerangelegenheiten oder den Obersten Gerichtshof notwendig ist. Sein Rechtsbeistand Neil Abayon stellte klar, dass man das Amtsenthebungsverfahren nicht verhindern, aber die Rechte von Carpio schützen wolle, da Carpio als Privatperson kein amtliches Organ sei, das einem Amtsenthebungsverfahren unterliegt, und seine privaten Dokumente geschützt werden müssten.