Iloilo City plant Haftstrafen für ehemalige Amtsträger bei Rückgabe von Unterlagen

Im Zuge von Regierungswechseln sollen in Iloilo City ehemalige Beamte der Barangays und des Sangguniang Kabataan (SK) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie öffentliche Unterlagen oder Staatseigentum nicht an ihre Nachfolger übergeben. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die derzeit im Stadtrat diskutiert wird.

Die vorgeschlagene „Barangay-SK Budgetary Reform Ordinance“ soll Verwaltungslücken während Regierungswechseln schließen und die Kontinuität der öffentlichen Verwaltung sichern. Der Entwurf der Verordnung, der von Stadtrat Rex Marcus B. Sarabia eingebracht wurde, sieht vor, dass ehemalige Amtsträger, die nach einer schriftlichen Aufforderung und einer angemessenen Frist weiterhin verweigern, Finanzdokumente, öffentliche Aufzeichnungen oder staatliches Eigentum herauszugeben, wegen „Untreue gegenüber öffentlichen Aufzeichnungen durch Privatpersonen“ angeklagt werden können.

Die geplante Regelung stützt sich auf Abschnitt 458 des Local Government Code von 1991 (Republic Act No. 7160), der Stadträten die Befugnis gibt, Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 5.000 PHP zu verhängen. Da dieses Delikt durch kein bestehendes nationales Gesetz abgedeckt ist, sieht der Vorschlag eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Die Verordnung sieht vor, dass alle ausscheidenden Funktionäre die Übergabe von offiziellen Akten, Finanzdokumenten, Inventarlisten, Beschaffungsunterlagen und Projektdokumenten innerhalb von 60 Tagen nach Amtsantritt der neuen Verwaltung abschließen müssen. Laut Stadtrat Sarabia haben verzögerte Übergaben in der Vergangenheit wiederholt zu Mängeln bei jährlichen Budgets und Investitionsprogrammen geführt, was die öffentliche Dienstleistung in den 180 Barangays von Iloilo City beeinträchtigt hat.

Neben den Strafen für ehemalige Amtsträger sollen auch amtierende Beamte zur Rechenschaft gezogen werden, falls sie die Übergabevorschriften missachten. Dies könnte administrative Verfahren vor dem Stadtrat oder dem Büro des Ombudsmanns sowie strafrechtliche Konsequenzen nach dem Revised Penal Code nach sich ziehen. Um die Einhaltung zu fördern, sieht der Plan auch Anreize vor: Barangays und SK-Räte, die alle Anforderungen an die Finanzführung und Transparenz erfüllen, könnten eine zusätzliche Förderung in Höhe von 200.000 PHP erhalten.