ICC-Richterin kritisiert Verteidigung von Rodrigo Duterte wegen mangelnder Kooperation

ICC gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Richterin der dritten Strafkammer, Joanna Korner, das Verteidigungsteam wegen dessen mangelnder Kooperation mit der Anklage kritisiert.

Grund für die Rüge während der vierten Statuskonferenz der dritten Strafkammer war die Weigerung der Verteidigung, Vorschläge der Anklage zur Reduzierung der enormen Menge an Beweisdokumenten anzunehmen. Die Anklage unter der Leitung von Senior Trial Lawyer Julian Nicholls strebt an, den Umfang der Beweismittel zu straffen, um die Verfahrenseffizienz zu steigern und den Prozess nicht durch übermäßigen Dokumentenballast zu gefährden.

Nicholls schlug vor, durch die Anerkennung offizieller Aufzeichnungen über 42.511 Dokumente auszusortieren und die Liste der formalen Beweisstücke um 6.863 Positionen zu reduzieren. Das massive Datenpaket umfasst unter PNP, Regierungsberichte sowie Dokumentationen zu den Todesfällen im Zuge des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“ unter der Präsidentschaft von Duterte.

Die Verteidigung unter der Leitung von Peter Haynes lehnte diese Vorschläge jedoch konsequent ab. Haynes argumentierte, dass die Anklage versuche, die Verteidigung zur Zustimmung von Fakten zu zwingen, die rechtlich nicht belegbar seien. Er wies darauf hin, dass der Datensatz, der größtenteils unter Regel 77 der ICC-Verfahrensordnung fällt, auch Tötungsdelikte enthalte, die keinen Bezug zu Drogen seien, wie etwa häusliche Konflikte oder Morde am Arbeitsplatz. Haynes kritisierte zudem, dass die Anklage die Unterlagen bereits seit fünf Jahren besitze, diese aber bisher nicht durch Analysten oder Anwälte geprüft worden seien.

Zudem kritisierte Haynes, dass die Anklage künstliche Intelligenz anstelle menschlicher Prüfungen nutze, was gegen ethische Pflichten verstoße. Er bezeichnete die Zustellung der über 35.000 Seiten umfassenden Unterlagen als ein „einfaches Abladen“ der Dokumente, für deren ordnungsgemäße Prüfung ein spezialisiertes Team über ein Jahr benötigen würde. Er betonte, dass der Verteidigung die Ressourcen fehlen würden, um diese Menge an Seiten zu sichten, um alle Fälle zu finden, in denen die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Julian Nicholls wies die Vorwürfe bezüglich des Einsatzes von KI entschieden zurück und bezeichnete sie als „völlig unwahr“. Er stellte klar, dass Analysten bereits Monate damit verbracht hätten, die Daten manuell Seite für Seite zu prüfen, um tatsächliche Polizeieinsätze von unbeteiligten Tötungsdelikten zu trennen. Nicholls deutete zudem an, dass die Verteidigung die Vorschläge ablehne, um die Richtigkeit der Zahlen nicht bestätigen zu müssen, damit man später nicht das Argument eines massiven Problems anführen könne, das das Verfahren aufhalten würde.

Richterin Korner äußerte Unverständnis über die Haltung der Verteidigung. Sie stellte fest, dass die Anklage alle Versuche unternehme, das Team zu unterstützen, diese Hilfe jedoch bisher nicht angenommen wurde. Die Richterin sah in der angeführten Arbeitsbelastung zudem keinen Verstoß gegen die Pflichten der Anklage, da die Verteidigung die bereits vorgearbeiteten Ergebnisse der Anklage nutzen könne und zusätzlich eigene Untersuchungen durchführen müsse.