ICC gewährt teilweise Zugang zu Beweismitteln im Fall Duterte

Der ICC hat den Antrag der Staatsanwaltschaft teilweise genehmigt. Sie sollen Zugriff auf Materialien erhalten, die im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte stehen.

Das Gericht gab am Samstagmorgen bekannt, dass es den Antrag auf Zugang zu zwei Gegenständen genehmigt hat. Diese Gegenstände sollen für die Ermittlungen notwendig sein.

Die Kammer des ICC stellte fest, dass es vernünftige Gründe gibt, anzunehmen, dass die Untersuchung dieser Materialien notwendige Beweise liefern könnte. Die Untersuchung sei notwendig und angemessen für die Ermittlungen.

Der Antrag auf Zugang zu den Schlüsseln, die bei der Festnahme und dem Transfer Dutertes sichergestellt wurden, wurde hingegen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft habe nicht spezifiziert, auf welche Gegenstände sich die Schlüssel beziehen.

Die Verteidigung argumentierte, dass die Schlüssel während der Reise mit Familienmitgliedern sichergestellt wurden. Es sei möglich, dass die Schlüssel Zugang zu Materialien gewähren, die Familienangehörigen gehören. Daher würde die Untersuchung in die Privatsphäre Dritter eingreifen.

Die Richter der ICC-Kammer III hatten zuvor Richtlinien für den Ablauf des Prozesses im Fall der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Duterte erlassen. Die Verlesung der Anklagepunkte wird am 30. November 2026 stattfinden.

Bis zum 31. August muss die Staatsanwaltschaft eine detaillierte Prozessübersicht einreichen. Dazu gehören eine Liste der Zeugen und der Beweismittel, die während des Prozesses vorgelegt werden sollen.

Die gemeinsamen rechtlichen Vertreter der Opfer können bis zum 28. September ebenfalls eine Prozessübersicht einreichen. Dutertes Anwälte haben bis zum 30. Oktober Zeit, dem Gericht mitzuteilen, welche Fakten oder rechtlichen Argumente der Staatsanwaltschaft angefochten werden.

Duterte befindet sich seit März 2025 in ICC-Haft. Er wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City und während des Krieges gegen Drogen Morde begangen zu haben.