Haushaltskrise in Iloilo City: Systemfehler behindern Budgets von Barangays und Jugendräten
Eine Untersuchung des Stadtrats von Iloilo City hat ergeben, dass eine weit verbreitete Haushaltskrise bei den lokalen Verwaltungseinheiten, den Barangays, und den Jugendräten (Sangguniang Kabataan, SK), auf tiefgreifende institutionelle Mängel zurückzuführen ist. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der gemeinsamen Untersuchungskommission liegt die Ursache nicht allein in verspäteten Einreichungen der Unterlagen, sondern in einem komplexen Geflecht aus systemischen Fehlern.
Die Krise betrifft die Budgetplanung für das Geschäftsjahr 2026. Stand 20. Juli hatten lediglich 117 der 180 Barangays sowie 73 der 180 SK-Räte genehmigte Jahresbudgets vorliegen. Dies bedeutet, dass 63 Barangays und 107 SK-Räte bereits weit nach der Mitte des Geschäftsjahres über keine offiziellen Ausgabenpläne verfügen. Zwar stellt die aktuelle Zahl eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Februar dar, als nur 12 Barangays und zwei SK-Räte genehmigte Budgets hatten, dennoch bleibt die Lage kritisch.
Barangays ohne genehmigten Haushalt müssen mit sogenannten wiedereingeführten Budgets (reenacted budgets) arbeiten. Diese beschränken die Ausgaben auf zwingend erforderliche Betriebskosten und schließen neue Programme, Investitionen in die Infrastruktur sowie Gehaltserhöhungen aus. Da die Mittel der SK-Räte aus 10 Prozent des allgemeinen Fonds der jeweiligen Barangays stammen, sind auch die Jugendräte von dieser Einschränkung direkt betroffen.
Die Untersuchungskomitees identifizierten mehrere Kernprobleme: Die Budgeterstellung sei aufgrund der hohen technischen Anforderungen für lokale Beamte zu komplex. Schwierigkeiten bestünden insbesondere bei methodischen Planungen wie ökologischen Profilen oder der sogenannten „Problembaum-Analyse“. Zudem kam es zu Verwechslungen zwischen dem mittelfristigen Entwicklungsplan (Barangay Development Plan) und dem jährlichen Investitionsprogramm (Annual Investment Program), was eine langfristige Ausrichtung der Ausgaben erschwerte.
Ein weiterer ernster Kritikpunkt betrifft die Abhängigkeit von externen Dienstleistern. Einige Barangays und SK-Räte beauftragten private Firmen mit der Erstellung von Finanzdokumenten. In einigen Fällen behielten diese Dienstleister wichtige Regierungsunterlagen, wie Kontobücher oder Zugänge zum elektronischen Beschaffungssystem (PhilGEPS), in ihrem Besitz. Dies behindere nicht nur die Abrechnung öffentlicher Gelder, sondern entziehe den lokalen Beamten auch die Kontrolle und die finanzielle Rechenschaftspflicht.
Zusätzlich erschwerten unvollständige Finanzberichte aus Vorjahren und das Fehlen eines standardisierten Systems zur Dokumentenverfolgung die Genehmigungsprozesse. Der Stadtrat prüft derzeit eine Verordnung zur Budgetreform (Barangay-SK Budgetary Reform Ordinance), um diesen chronischen Verzögerungen und Compliance-Lücken entgegenzuwirken.