Haftbefehl gegen ehemaligen Abgeordneten Arnulfo Go wegen Unterschlagung erlassen

Gegen den ehemaligen Abgeordneten aus Sultan Kudarat, Arnulfo Go, und drei weitere Personen wurde ein Haftbefehl wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder erlassen. Das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan stellte den Befehl am 27. Juli aus, nachdem das Büro des Ombudsmanns im Juli Anklage erhoben hatte. Betroffen sind laut Gerichtsbeschluss über 8,8 Millionen Pesos an Staatsgeldern.

Neben Go sind auch der ehemalige Bürgermeister von Lebak, Dionesio Besana, der kommunale Buchhalter Allan Bayani sowie der Schatzmeister Mario Labrador von dem Haftbefehl betroffen. Da die Summe der mutmaßlich unterschlagenen Gelder eine Schwelle überschreitet, die bei einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen kann, hat die Staatsanwaltschaft die Verweigerung einer Kaution empfohlen. Ein Ausreiseverbot wurde ebenfalls gegen die vier Beschuldigten verhängt, die sich derzeit noch auf freiem Fuß befinden.

Die Ermittlungen stehen zudem im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Zweckentfremdung des PDAF während Gos Amtszeit im Repräsentantenhaus zwischen 2007 und 2016. Eine Sonderprüfung der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde COA aus dem Jahr 2014 hatte Go bereits mit anderen Abgeordneten in Verbindung gebracht, die Gelder über fragwürdige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit der National Commission on Muslim Filipinos (NCMF) als Vermittler abwickelten. Dabei wurden 15 Millionen Pesos aus Gos PDAF-Zuweisungen an die NCMF und von dort an die Rich Islas de Filipinas Foundation Incorporated (RIDFFI) transferiert.

Es wird erwartet, dass die 4. Abteilung des Sandiganbayan bis Freitag, den 31. Juli, über weitere Anklagepunkte wegen Unterschlagung gegen Go und seine Mitangeklagten entscheidet, wofür ein weiterer Haftbefehl aussteht.