Gouverneurin von Pampanga fordert Transparenz bei Infrastrukturprojekten

Im Hinblick auf die bevorstehende fünfte Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA) von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat die Gouverneurin der Provinz Pampanga, Lilia Pineda, ihre Erwartungen an die nationale Regierung formuliert. Sie fordert eine verstärkte Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sowie kontinuierliche Investitionen in zentrale Bereiche wie das Gesundheitswesen, die Bildung, die Landwirtschaft sowie die Existenzsicherung und Beschäftigung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt laut Pineda auf dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Autobahnen (Department of Public Works and Highways, DPWH). Sie mahnte eine Bereinigung innerhalb des DPWH an, um sicherzustellen, dass staatliche Ressourcen für Projekte verwendet werden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinschaften entsprechen. Insbesondere bei Hochwasserschutzmaßnahmen forderte sie eine strengere Budgetkontrolle und eine genauere Prüfung der Notwendigkeit jedes einzelnen Projekts. Pineda äußerte zudem die Sorge über zahlreiche unvollendete Bauvorhaben und betonte, dass Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden dürften.

Um eine effizientere Planung zu gewährleisten, setzt sich die Gouverneurin für eine stärkere Einbindung der lokalen Verwaltungseinheiten (Local Government Units, LGUs) ein. Infrastrukturprojekte sollten nach ihrem Verständnis der Planungshierarchie auf der Ebene der Barangays beginnen und über die Gemeinden sowie die Provinzen bis hin zum Regionalen Entwicklungsrat (Regional Development Council) reichen. Empfehlungen sollten über den Provinz-Entwicklungsrat (Provincial Development Council) laufen, anstatt dass Projekte ohne Rücksprache mit der lokalen Ebene als Priorität festgelegt werden. Pineda unterstrich, dass die LGUs zwar keine Bauunternehmen seien, aber die beste Position besäßen, um die wirksamsten Projekte für ihre Gemeinschaften zu identifizieren und so eine Verschwendung von Budgets zu verhindern.

Im Gesundheitssektor regte Pineda an, die Reformen der Regierung fortzuführen. Sie forderte eine stärkere Umsetzung der Regelung zur kostenlosen Abrechnung (zero-balance billing) sowie eine Ausweitung der Leistungen der staatlichen Krankenversicherung (Philippine Health Insurance Corporation, PhilHealth), um die finanzielle Belastung der Patienten zu senken. Zudem hob sie die Bedeutung der präventiven Gesundheitsvorsorge hervor, etwa durch Programme zur Bereitstellung von Medikamenten für chronisch Kranke, was langfristige medizinische Kosten für Familien reduzieren könne.

Darüber hinaus betonte die Gouverneurin die Notwendigkeit, verstärkt Investitionen anzuziehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, da die Beschäftigung neben den sozialen Diensten eines der Hauptanliegen des Landes bleibe. Pineda dankte der Marcos-Regierung für die Unterstützung der Provinz Pampanga durch nationale Subventionen und Entwicklungsprojekte, die sie als fair im Vergleich zu anderen Regionen bezeichnete. Sie äußerte die Hoffnung, dass auch nachfolgende Regierungen die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regierung und den lokalen Behörden fortsetzen würden, um eine inklusive Entwicklung zu ermöglichen.