Politik: Cebu

Gouverneurin Baricuatro fordert Transparenz durch Informationsfreiheit in Cebu

Die Gouverneurin der Provinz Cebu, Pamela Baricuatro, LGUs der gesamten Provinz dazu aufgerufen, Mechanismen zur Informationsfreiheit (Freedom of Information, FOI) einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz zu erhöhen und der Öffentlichkeit den Zugang zu Regierungsinformationen zu erleichtern.

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Symbolbild: Envato

Die Anweisung erfolgte durch die Exekutivverordnung 43 aus der Serie 2026. Diese Verordnung sieht die Umsetzung von FOI-Mechanismen in den Behörden der Provinzregierung von Cebu vor, um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Information zu wahren. Gemäß Abschnitt 4 der Verordnung sollen die LGUs dazu ermutigt werden, öffentliche Informationen proaktiv bereitzustellen. Dies soll über offizielle Websites, soziale Medien, Informationstafeln, Transparenzportale oder andere geeignete Plattformen geschehen, ohne dass Einzelpersonen erst einen formellen Antrag stellen müssen.

Zu den Informationen, die unter den geltenden Einschränkungen bereitgestellt werden sollen, gehören Finanzberichte, Beschaffungspläne und Verträge sowie Entwicklungspläne, Programme, Jahresberichte und Berichte über staatliche Projekte und Aktivitäten. Um die Umsetzung zu unterstützen, wurde das Provinzinformationsbüro (Provincial Information Office) angewiesen, den LGUs technische Hilfe bei der Einrichtung und Koordinierung ihrer FOI-Programme zu leisten.

Die Provinzverwaltung fordert zudem alle Städte und Gemeinden in Cebu auf, die Einführung durch die Verabschiedung eigener Verordnungen zu unterstützen. Mit diesem Schritt verfolgt die Provinzverwaltung das Ziel, wichtige Regierungsdaten zugänglich zu machen, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Beteiligung der Bürger an der verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Unterlagen zu fördern.