Gesetzentwurf gegen Desinformation: Sandro Marcos versichert Pressefreiheit

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Sandro Marcos, hat Journalisten versichert, dass der neue Gesetzentwurf gegen Desinformation nicht dazu dienen soll, die Pressefreiheit einzuschränken oder die Medien zu zensieren. Der Abgeordnete aus Ilocos Norte bezog sich dabei auf den Entwurf House Bill 9465, bekannt als der Digital Media Anti-False Information Act.

Das Gesetz sieht drastische Strafen für Personen vor, die vorsätzlich Falschinformationen verbreiten. Wer nachweislich Falschinformationen erstellt, finanziert, steuert oder dabei unterstützt, die nachweisbaren öffentlichen Schaden anrichten oder die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden sollen, muss mit Freiheitsstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren rechnen. Zudem sind Geldstrafen in Höhe von 500.000 bis zu 2 Millionen Pesos vorgesehen.

Ein besonderer Fokus des Entwurfs liegt auf künstlicher Intelligenz. Das Gesetz umfasst auch KI-generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen, sofern diese ohne entsprechende Kennzeichnung veröffentlicht werden und die Absicht verfolgen, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Marcos räumte ein, dass die Bedenken von Medienvertretern und zivilgesellschaftlichen Gruppen hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Pressefreiheit berechtigt seien. Er betonte jedoch, dass die Medien eine essenzielle Kontrollfunktion gegenüber Regierungsbeamten ausüben müssten. Um sicherzustellen, dass das Gesetz nicht als Werkzeug zur Instrumentalisierung der Medien missbraucht wird, plädierte er für eine aktive Beteiligung der Medien bei der Ausarbeitung von Schutzmechanismen, etwa im Senat oder während der Änderungsphase des Entwurfs.