Funktionäre in Zentral-Visayas begrüßen Maßnahmen aus der Rede des Präsidenten

Nach der fünften Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, SONA), die Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 27. Juli im Batasang Pambansa Komplex in Quezon City hielt, haben Regierungsvertreter aus Zentral-Visayas die angekündigten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Stromtarife und Steuererleichterungen begrüßt.

Die Gouverneurin von Cebu, Pamela S. Baricuatro, erklärte, dass die im Rahmen der SONA vorgestellten Gesundheitsprogramme mit den Prioritäten der Provinzverwaltung übereinstimmen. Dies gelte insbesondere für den Plan der Provinz, bedürftigen Bewohnern von Cebu Rehabilitationsmaßnahmen anzubieten. Baricuatro begrüßte zudem die Ausweitung der Programme zur allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal Health Care), das YAKAP-Programm sowie zusätzliche Leistungen der PhilHealth-Versicherung.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung kündigte Präsident Marcos an, dass das PhilHealth-Paket für Therapieberatungen bei Kindern mit Entwicklungsstörungen verdoppelt wird. Dabei soll die Anzahl der abgedeckten Therapiesitzungen von 90 auf 150 erhöht werden. Zudem gab der Präsident an, dass in diesem Jahr bereits 4,5 Millionen der insgesamt 25 Millionen registrierten Filipinos im YAKAP-Programm einen Arzt aufgesucht haben. Auch die Zahl der Medizinstipendiaten, die sich im Gegenzug verpflichten, in öffentlichen Krankenhäusern zu arbeiten, habe sich seit Beginn der Administration mehr als verdoppelt.

Gouverneurin Baricuatro wies darauf hin, dass dies Parallelen zum eigenen Medizinstipendienprogramm der Provinz in Zusammenarbeit mit der Cebu Normal University (CNU) aufweise. Im Februar unterzeichnete die Provinzverwaltung eine Vereinbarung mit dem CNU-Vicente Sotto Memorial Medical Center College of Medicine Konsortium, um jährlich etwa 40 Medizinstudenten im Rahmen des „Study Now, Serve Later“-Programms zu fördern. Die Stipendiaten sind verpflichtet, nach Abschluss für die doppelte Dauer ihrer Stipendienzeit in Provinz- und Distriktkrankenhäusern zu arbeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war der Katastrophenschutz. Marcos berichtete vom Aufbau eines Netzwerks aus primären Katastrophenressourcen-Zentren in Luzon und den Visayas, wobei ein weiteres Zentrum für Mindanao geplant sei. Das System umfasst 15 Hubs, 76 Spokes und 919 Einrichtungen für die „letzte Meile“, was eine Nothilfe innerhalb von 24 Stunden ermöglichen soll. Der Präsident betonte, dass die Regierung bereits mehr als 600.000 Familien unterstützt und über 3 Milliarden Pesos für die Opfer der Erdbeben in den Visayas und Mindanao bereitgestellt habe.

Bezüglich der Energiekosten unterstützte die Bürgermeisterin von Lapu-Lapu City, Cindi King-Chan, die Forderung des Präsidenten nach einer Änderung des Electric Power Industry Reform Act (EPIRA). Ziel ist es, zu verhindern, dass Systemverlustgebühren an die Verbraucher weitergegeben werden. King-Chan betonte, dass die Bürger für ordnungsgemäße Dienstleistungen bezahlen sollten und nicht für Ineffizienzen des Systems. Zudem begrüßte sie den Vorschlag einer Steuerbefreiung für Personen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 350.000 Pesos, was das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen würde.

Auch der Vizegouverneur von Cebu, Glenn Anthony Soco, hob hervor, dass Maßnahmen zur Entlastung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU), einschließlich Steuererleichterungen und der Aufhebung der Mindesteinkommensteuer für kleine Betriebe, bedeutende Schritte zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung seien. Präsident Marcos hatte den Kongress aufgefordert, die Einkommensteuerbefreiung auf Einkommen bis zu 350.000 Pesos auszuweiten und die Mindesteinkommensteuer für kleine Unternehmen abzuschaffen.

Der Bürgermeister von Mandaue City, Thadeo Jovito „Jonkie“ Ouano, sprach sich ebenfalls für Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, den Ausbau der Solarenergie und die Stärkung von Bildung und Gesundheit aus. Er zeigte sich zudem ermutigt durch die Verpflichtung der nationalen Regierung zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Mandaue plane, das „Libreng Sakay“-Programm durch zusätzliche Busse, einschließlich Elektrobussen, auszuweiten. Marcos erwähnte zudem den Start der ersten Phase des Cebu Bus Rapid Transit und die Abschaffung von Terminalgebühren am Hafen von Cebu. Er forderte zudem die Verabschiedung des „Sariling Kuryente“-Gesetzes, um die Installation von Solarmodulen und Batteriespeichern für Haushalte einfacher und erschwinglicher zu machen.

Abschließend thematisierte die politische Führung die Rechenschaftspflicht. Vizegouverneur Soco äußerte die Hoffnung, dass das Versprechen der Regierung, die Korruption zu bekämpfen, in entschlossenes Handeln mündet und Verantwortliche unabhängig von Rang oder politischer Zugehörigkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Präsident Marcos berichtete, dass bereits gegen Auftragnehmer und hochrangige Beamte wegen Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten ermittelt werde. Nahezu 25 Milliarden Pesos an Vermögenswerten im Zusammenhang mit den Beschuldigten seien bereits sichergestellt oder eingefroren worden. Der Abgeordnete von Lapu-Lapu City, Junard „Ahong“ Chan, mahnte an, dass staatliche Mittel verantwortungsbewusst genutzt werden müssen und weniger Politik sowie mehr konkrete Ergebnisse im Vordergrund stehen sollten.