Forderungen nach Ausweisung des chinesischen Botschafters nach Provokationen

Nach umstrittenen Äußerungen der chinesischen Botschaft in Manila wächst der politische Druck auf den chinesischen Botschafter Jing Quan. Berichte über Aussagen des Botschafters, wonach China im Westphilippinischen Meer im Falle einer Anwendung von Gewalt „leicht gewinnen“ könnte, lösten die Kontroverse aus. Er betonte zwar, China strebe den Frieden an, doch diese Äußerungen wurden von Präsident Ferdinand Marcos Jr., Beamten der Küstenwache und zahlreichen Abgeordneten als undiplomatische und direkte Drohung gegen das Land gewertet.

Der ehemalige Gouverneur und Abgeordnete von Surigao del Norte, Robert Ace Barbers, forderte Jing Quan am Samstag gegenüber der Manila Times auf, das Land unverzüglich zu verlassen. Barbers kritisierte die Behauptung Chinas, den Frieden zu lieben, und verwies auf jahrelange Konfrontationen im Westphilippinischen Meer. Er nannte unter anderem Wasserkanonen-Angriffe auf philippinische Schiffe, den Einsatz von Macheten gegen philippinische Soldaten sowie das Rammen philippinischer Fahrzeuge als Gegenbeweise. Er bezeichnete die freundlichen Worte des Botschafters als Täuschung und warf dem Gesandten vor, die philippinische Gastfreundschaft zu missbrauchen und die Souveränität des Landes herauszufordern. Zudem kritisierte Barbers Abgeordnete, die zu den Aussagen schwiegen, und bezeichnete sie als „DDS“ (Anhänger von Duterte) sowie „Tsina-tors“.

Auch andere politische Akteure äußerten sich scharf: Die Senatorin Risa Hontiveros bezeichnete die Aussagen als Einschüchterungsversuch und erklärte, ein Botschafter, der sein Gastland bedroht, habe eine Grenze überschritten. Sie forderte zudem eine formelle Entschuldigung und hielt die Einstufung als persona non grata für möglich. Der Abgeordnete von Akbayan, Perci Cedaño, bezeichnete das Verhalten des Gesandten als arrogant und respektlos und forderte dessen sofortige Abschiebung. Senator Francis Pangilinan rief den Botschafter ebenfalls dazu auf, nach China zurückzukehren.

Die chinesische Botschaft reagierte auf die Forderungen nach einer Einstufung als persona non grata mit einer provokanten Mitteilung in den sozialen Medien. Die Botschaft fragte, ob die Erwähnung der Maßnahme durch die Gesetzgeber eine Drohung oder Nötigung darstelle, und forderte die Verantwortlichen auf, nicht zu „bluffen“, falls sie die Maßnahme tatsächlich durchführen wollten. Gleichzeitig signalisierte die Botschaft, dass Botschafter Jing Quan ein Treffen mit Präsident Marcos Jr. begrüße, um über sensible Themen zu sprechen und zu verhindern, dass Einzelpersonen die bilateralen Beziehungen in eine gefährliche Lage bringen. Das Außenministerium der Philippinen (Department of Foreign Affairs, DFA) gab zuvor zu bedenken, dass die Erklärung eines Diplomaten zum persona non grata ein „letztes Mittel“ sei, das schwere diplomatische Folgen und mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen könne.