Falschmeldung: Supreme Court hat Plunder-Verfahren gegen Marcoleta nicht eingestellt
EditEin Plunder-Verfahren gegen Senator Rodante Marcoleta ist keineswegs abgeschlossen, wie in sozialen Medien behauptet wird. Tatsächlich ist der Supreme Court für diesen Fall gar nicht zuständig.
Die Falschinformation verbreitete sich unter anderem über einen Livestream des YouTube-Kanals „Komentaryo PH“. In dem Video wurde mit Vorschaubildern von Marcoleta und Richtern des Supreme Court suggeriert, das Verfahren sei aufgrund eines Defekts abgewiesen worden.
Das Verfahren gegen Marcoleta läuft tatsächlich vor dem Sandiganbayan, dem speziellen Antikorruptionsgericht der Philippinen. Am 3. Juli erließ die dritte Abteilung des Sandiganbayan einen Haftbefehl gegen den Senator. Marcoleta stellte sich den Behörden am 6. Juli, nachdem das Büro des Ombudsmanns die Anklage wegen Plunder erhoben hatte.
Der Vorwurf basiert auf der mutmaßlichen Nichtangabe von 75 Millionen Pesos an Wahlkampfspenden während der Wahlen 2025. Neben dem Plunder-Vorwurf sieht die Anklage drei Fälle wegen des Verstoßes gegen den Presidential Decree No. 46 vor, der das Annehmen von Geschenken regelt. Als Mitangeklagte werden der ehemalige Abgeordnete Mike Defensor sowie die Geschäftsleute Joseph Espiritu und Aristotle Baluyut Viray genannt.
Inzwischen hat die vierte Abteilung des Sandiganbayan am 8. Juli Haftbefehle und Ausreiseverbote gegen Marcoleta und Defensor erlassen. Der Senator hat in beiden Fällen auf nicht schuldig plädiert. Ein Urteil oder eine Entscheidung des Supreme Court zu diesem Fall existiert nicht.
