Falschmeldung: Rodrigo Duterte wird nicht nach US-Kritik am ICC freigelassen
EditEntgegen Behauptungen in sozialen Medien steht der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte nicht vor einer Freilassung durch den ICC. Trotz politischer Spannungen zwischen den USA und dem Tribunal bleibt Duterte in der Haft des ICC in Den Haag.
Die Falschmeldung verbreitete sich unter anderem über den YouTube-Kanal „PINAS NEWS PORTAL“. In einem Video vom 15. Juli wurde behauptet, dass eine baldige Rückkehr Dutertes bevorstehe, da die US-Regierung unter Donald Trump die Auflösung des ICC anstrebe. Es gibt jedoch keine offiziellen Ankündigungen des internationalen Gerichtshofs, die eine Freilassung des ehemaligen Präsidenten stützen würden.
Duterte wurde am 11. März 2025 am Ninoy Aquino International Airport festgenommen. Er wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgehalten, die im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung während seiner Amtszeit sowie der sogenannten Davao Death Squad stehen sollen. Der ICC bestätigte die Anklagepunkte am 23. April 2026. Die Anklage umfasst drei Fälle von Mord, die 49 Tötungsdelikte und 78 Opfer betreffen. Der Prozess gegen ihn soll am 30. November beginnen.
Die Desinformation bezieht sich auf die aktuelle politische Lage in den USA. Das US-Außenministerium unter Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne gestartet, um den ICC aufgrund von vermeintlichen „Bedrohungen der amerikanischen Souveränität“ zu schwächen. Die Trump-Administration plant, Verbündete unter Druck zu setzen, die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu verweigern, und sieht Sanktionen gegen kooperierende Staaten vor. Die USA sind kein Vertragsstaat des Römischen Statuts und stehen dem Tribunal bereits seit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder im November 2024 massiv feindlich gegenüber.
