Ehemann von Vizepräsidentin Duterte reicht Klagen gegen Abgeordnete ein

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte ist im Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Das Verfahren umfasst mehrere Vorwürfe, darunter die systematische Zweckentfremdung und unregelmäßige Abrechnung von vertraulichen Mitteln in Höhe von 500 Millionen Pesos aus dem Büro der Vizepräsidentin sowie 112,5 Millionen Pesos aus dem Bildungsministerium. Des Weiteren werden Korruption, Bestechung, die Anhäufung unerklärlichen Vermögens sowie die unvollständige Angabe von SALN vorgeworfen.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren hat der Ehemann der Vizepräsidentin, Manases „Mans“ Carpio, mehrere Klagen gegen Mitglieder des Justisausschusses des Repräsentantenhauses eingereicht. Der Anwalt wirft den Abgeordneten vor, gegen verschiedene Gesetze verstoßen zu haben, nachdem Banktransaktionsdaten von ihm und seiner Ehefrau offengelegt wurden. Die Rechtsvertreter von Carpio reichten die Beschwerden beim Staatsanwaltschaftsbüro in Quezon City ein.

In den Beschwerden wird behauptet, dass die Offenlegung der Finanzdaten gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bankgeheimnis sowie das Datenschutzgesetz von 2012 verstoßen habe. Zuvor hatte Carpio bereits Klagen gegen die Vorsitzende des Justisausschusses, Gerville Luistro, sowie gegen die Abgeordneten Leila de Lima und Chel Diokno wegen derselben mutmaßlichen Verstöße erhoben. Die neuen ergänzenden Klagen wurden erst am Freitag, den 31. Juli, öffentlich bekannt, nachdem die Beschuldigten am selben Tag ihre Gegendarstellungen eingereicht hatten.

Die Abgeordneten weisen die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnen die rechtlichen Schritte als gezielte Schikane. Joel Chua, ein Abgeordneter aus dem 3. Distrikt von Manila und einer der Staatsanwälte im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte, bezeichnete die Klagen als reine Schikane im Kontext des Verfahrens gegen die Vizepräsidentin. Er bezeichnete die Klage als ungewöhnlich, da es das erste Mal sei, dass jemand rechtlich belangt werde, weil er die Offenlegung von Bankdaten nicht aktiv verhindert habe.

Auch der stellvertretende Minderheitsführer des Hauses, Antonio Tinio, kritisierte das Vorgehen als verzweifelten Versuch, die Wahrheit zu unterdrücken. Er verwies darauf, dass Unterlagen des Anti-Money Laundering Council (AMLC) sowie Bankdaten bereits dem Impeachment-Gericht des Senats vorlägen. Er bezog sich dabei auf Berichte über Transaktionen in Höhe von 6,7 Milliarden Pesos und das mutmaßlich nicht deklarierte Vermögen der Vizepräsidentin. Die Abgeordnete Renee Co, ebenfalls Teil des Anklageteams im Impeachment-Verfahren, sah in den Klagen Ablenkungsmanöver und Verzögerungstaktiken.

Sie betonte, dass die Vizepräsidentin letztlich erklären müsse, wofür sie die vertraulichen Mittel verwendet habe, die öffentliche Gelder darstellen. Die Abgeordneten sehen in den Klagen von Carpio einen Versuch, das laufende Verfahren zu behindern und die Aufmerksamkeit von den Vorwürfen gegen die Vizepräsidentin abzulenken.