Diplomatischer Streit: China und Philippinen liefern sich Schlagabtausch nach Drohung mit Gewalt

Zwischen Manila und Peking ist ein heftiger diplomatischer Konflikt entbrannt, nachdem der chinesische Botschafter Jing Quan gegenüber Journalisten angedeutet hatte, dass China einen Konflikt mit den Philippinen bei Anwendung von Gewalt „leicht gewinnen“ könne. Obwohl Jing betonte, dass Peking den Frieden bevorzuge, DFA diese Äußerungen als eine „schwach maskierte Drohung“. Die Aussagen des Botschafters fielen als Reaktion auf eine Frage zu der Bezeichnung Chinas als „Unruhestifter“ in der Region durch den philippinischen Verteidigungsminister Gilberto Teodoro. Teodoro hatte sich dabei in seiner Wortwahl an die Aussagen des chinesischen Außenministeriums angelehnt.

Das DFA kritisierte die Wortwahl des Botschafters scharf und wies darauf hin, dass Diplomaten Taktgefühl und Zurückhaltung walten lassen müssten, um Raum für Dialog und Engagement zu schaffen, unabhängig von den Differenzen in den Standpunkten. Angesichts der ohnehin komplizierten bilateralen Beziehungen, die insbesondere durch die maritimen Streitigkeiten im Westphilippinischen Meer belastet sind, seien solche Aussagen wenig hilfreich. Das Außenministerium drückte zudem die Hoffnung aus, dass alle akkreditierten Diplomaten künftig vorsichtiger mit ihrer Sprache in öffentlichen Erklärungen umgehen, um das gegenseitige Vertrauen nicht weiter zu untergraben und den konstruktiven Dialog nicht zu gefährden. Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärte am Freitag, dass die Äußerungen wie eine Drohung klingen und er daher ein Gespräch mit dem Gesandten suchen werde.

Die chinesische Botschaft in Manila wies die Vorwürfe zurück und warf dem DFA eine „selektive Zitierweise“ sowie eine „Überinterpretation“ der Aussagen vor. Die Botschaft forderte Manila zu mehr Verantwortung und einer ehrlichen diplomatischen Kommunikation auf, um eine Eskalation der ohnehin sensiblen Beziehungen zu verhindern. Zudem wurde behauptet, dass bestimmte Akteure aktiv versuchten, den normalen Austausch zwischen den beiden Ländern zu untergraben. Die Botschaft betonte, dass Diplomatie ehrlich und direkt sein müsse, um Missverständnisse und Fehlurteile zu vermeiden, da sich die Beziehungen derzeit in einer extrem sensiblen Phase befänden.

In der philippinischen Politik lösten die Aussagen starke Reaktionen aus. Senatorin Risa Hontiveros bezeichnete Jing Quan als jemanden, der eine Grenze überschritten habe, und nannte seine Worte eine Form von „Grauzonen-Aggression“ in diplomatischer Gestalt, die darauf abzielt, einzuschüchtern und zu nötigen, ohne jedoch direkt einen Krieg auszulösen. Sie forderte eine formelle Entschuldigung Pekings und drohte damit, den Botschafter zum Persona non grata zu erklären, sollte diese ausbleiben. Zudem schlug sie vor, die Drohungen vor der ASEAN und der UN-Generalversammlung zur Sprache zu bringen, da eine Drohung gegen eine Nation alle Mitgliedstaaten betreffe, die das Völkerrecht wahren.

Auch Senator Erwin Tulfo, stellvertretender Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, äußerte deutliches Missfallen. Er betonte, dass sich die Philippinen weder durch Worte noch durch Gewalt einschüchtern ließen und ihre Souveränität verteidigen würden. Er verwies darauf, dass die Philippinen in der Vergangenheit bereits gegen ausländische Invasoren mit einfachen Waffen, aber großem Mut und Opferbereitschaft erfolgreich waren und dies auch bei erneuten Bedrohungen tun würden. Der langjährige Konflikt zwischen den beiden Nationen dreht sich primär um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, wobei China das internationale Schiedsgerichtsurteil von 2016, das Pekings Ansprüche weitgehend für ungültig erklärte, bis heute nicht anerkennt. Zuletzt weitete die chinesische Botschaft ihre Ansprüche zudem auf Gebiete vor Batanes aus, was in Manila auf scharfen Widerstand stieß.