DILG untersagt Mitarbeitern die Annahme von Geschenken und Bestechung

Das Innenministerium (Department of the Interior and Local Government, DILG) hat seine Beamten und Angestellten eindringlich ermahnt, keine Geschenke, Gefälligkeiten oder sonstige Zuwendungen mit Geldwert anzunehmen oder zu fordern. Das Verbot bezieht sich auf alle Handlungen, die im Zusammenhang mit ihrer offiziellen Dienstausübung stehen, und ist nach geltendem Recht strafbar.

Hintergrund der Maßnahme ist ein internes Memorandum des Ministeriums. Demnach liegen Berichte vor, wonach einzelne Mitarbeiter ihre Position missbrauchen sollen, um Geld, Geschenke oder andere Vergünstigungen von Privatpersonen, LGUs zu erschleichen.

Das DILG betonte, dass das öffentliche Amt ein Vertrauensvorschuss der Bürger sei und Integrität, Rechenschaftspflicht sowie Professionalität den Kern des öffentlichen Dienstes bilden müssen. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf Abschnitt 7 des Gesetzes RA 6713 (Code of Conduct and Ethical Standards for Public Officials and Employees). Dieses Gesetz untersagt es Amtsträgern ausdrücklich, direkt oder indirekt Geschenke, Trinkgelder, Gefälligkeiten, Unterhaltung, Darlehen oder andere materielle Werte entgegenzunehmen, wenn diese mit ihren Dienstpflichten oder Transaktionen verknüpft sind, die durch ihr Amt beeinflusst werden könnten.

Verstöße gegen RA 6713 können nach Abschluss administrativer Verfahren zur Entfernung oder Entlassung aus dem Dienst führen, selbst wenn keine strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Zudem drohen den Verantwortlichen nach Ermessen des Gerichts eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, Geldstrafen von bis zu 5.000 Pesos oder beides sowie der Ausschluss von der Ausübung öffentlicher Ämter.

Zusätzlich erinnerte das Ministerium an das Gesetz RA 3019 (Anti-Graft and Corrupt Practices Act). Dieses stuft den Erhalt von Vorteilen im Zusammenhang mit Regierungsgeschäften als korrupte Praxis ein. Die Strafen für Verstöße gegen RA 3019 sind deutlich strenger: Sie umfassen Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren, den dauerhaften Ausschluss von öffentlichen Ämtern sowie die Beschlagnahmung oder Einziehung jeglicher verbotener Interessen und unerklärlichen Reichtums, der in keinem Verhältnis zum rechtmäßigen Einkommen des Beamten steht.

Das DILG erklärte abschließend, dass es weiterhin höchste Standards an Integrität und ethischem Verhalten innerhalb der Organisation aufrechterhalten werde. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Beamten und Angestellten als ehrliche, kompetente und zuverlässige Staatsdiener agieren, die dem philippinischen Volk mit Professionalität dienen.