Davao City: 23 ehemalige Rebellen erhalten Schutzpapiere für Amnestieverfahren

In Davao City wurden 23 ehemalige Rebellen, die lokal als „Friends Rescued“ bezeichnet werden, mit sogenannten Safe Conduct Passes ausgestattet. Die Vergabe dieser Schutzpapiere fand am 2. September im Kalinaw Village statt. Ziel der Maßnahme ist es, den ehemaligen Kämpfern während der laufenden Prüfung ihrer Amnestieanträge rechtliche Sicherheit zu garantieren.

Nach Informationen der National Amnesty Commission (NAC) nahmen acht der ehemaligen Rebellen persönlich an der Verteilungsaktion teil. Für 15 weitere Personen aus dem Distrikt Paquibato, die nicht vor Ort anwesend sein konnten, wurden die Dokumente ebenfalls ausgestellt. In einer separaten Mitteilung gab die Organisation Peace 911 bekannt, dass neun Begünstigte, die unter der Obhut der Stadtverwaltung stehen, ihre Unterlagen ebenfalls während der Veranstaltung erhielten.

Die Safe Conduct Passes fungieren als vorübergehender rechtlicher Schutz für die qualifizierten Antragsteller. Sie bewahren die Betroffenen vor Verhaftungen, Inhaftierungen oder strafrechtlicher Verfolgung, während die Behörden die Anforderungen des Amnestieprozesses prüfen. Die Verteilung und die anschließende Beratung der Begünstigten zum weiteren Ablauf wurden durch Vertreter des Local Amnesty Board von Davao (LAB-Davao), des städtischen Sozialamtes (City Social Welfare and Development Office) und von Peace 911 koordiniert.

Cris Gaerlan, ein Beamter des LAB-Davao Peace Program, erläuterte im Rahmen einer Orientierung zum nationalen Amnestierahmen, dass die Behörden die bereits eingereichten Anträge weiterhin bearbeiten, obwohl die offizielle Antragsfrist bereits abgelaufen ist. Der Prozess sieht eine gründliche, mehrstufige Prüfung durch verschiedene Gremien vor, bevor das Board eine endgültige Entscheidung trifft. Da dieser Vorgang Zeit in Anspruch nehmen kann, bieten die Schutzpapiere den Antragstellern Sicherheit während der Wartezeit. Gaerlan wies zudem darauf hin, dass die Behörden die Antragsfrist möglicherweise verlängern könnten, um weiteren ehemaligen Kämpfern die Möglichkeit zur Antragstellung zu geben.

Die Verteilung ist Teil einer regionalen Initiative zur Unterstützung des staatlichen Amnestieprogramms gemäß Proklamation Nr. 404. Dieses Programm erlaubt es ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Philippinen-Neuen Volkspartei-Nationalen Demokratischen Front (CPP-NPA-NDF), Amnestie für Straftaten zu beantragen, die im Rahmen ihrer politischen Überzeugungen begangen wurden. Seit dem Ende der zweijährigen Antragsfrist am 13. März 2026 haben insgesamt 623 ehemalige Rebellen in der Region Davao Anträge gestellt. Unterstützt werden die Verfahren durch lokale Behörden, das Militär sowie das Büro des Präsidents für Friedensfragen, OPAPRU, um den ehemaligen Kämpfern, einschließlich Angehöriger indigener Gemeinschaften, den Übergang in das Zivilleben und die Bereinigung ihrer rechtlichen Akten zu ermöglichen.