Oberster Gerichtshof fordert Gesetz gegen politische Dynastien

Am 26. August erklärte der Oberste Gerichtshof der Philippinen einstimmig, dass Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung die Erlassung einer Regelung zur Unterbindung politischer Dynastien zwingend vorschreibt.

Das Versäumnis des Kongresses, dieses Gesetz über einen Zeitraum von 39 Jahren zu erlassen, wertete das Gericht als schwerwiegenden Missbrauch der Ermessensfreiheit und forderte den Kongress dazu auf, seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme gab das Gericht bekannt, dass es den konsolidierten Petitionen für Certiorari und Mandamus stattgegeben hat, die von Klägern eingereicht worden waren, die gegen das langjährige Unterlassen des Kongresses vorgegangen waren, die verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen.