Civic Leader warnt vor Chinas Strategie zur Untergrabung philippinischer Souveränität

Im Westphilippinischen Meer eskalieren die Spannungen. Ein Schiff der chinesischen Volksbefreiungsarmee wurde am 14. Oktober in der Nähe der Inseln Ambulong und Diwaran gesichtet. Das Kriegsschiff bewegte sich fast zwei Stunden lang langsam, bevor es nach Süden steuerte, wobei die vollständige Route jedoch nicht bestätigt werden konnte. Zudem wurden Schiffe der chinesischen maritimen Miliz, die angeblich für Meeresforschung eingesetzt werden, in der Nähe des Panatag-Riffs gesichtet.

Die jüngsten diplomatischen Spannungen wurden durch Äußerungen des chinesischen Botschafters Jing Quan am 15. Oktober verschärft. Quan erklärte, China könne „leicht gewinnen“, falls es zu Gewalt käme, während er gleichzeitig betonte, Peking strebe Frieden an. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bewertete diese Aussage als Drohung, und das Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) bezeichnete sie als eine „kaum verdeckte Drohung mit Gewaltanwendung“.

Der zivile Führer Dr. Jose Antonio Goitia warnt vor einer umfassenden Strategie Chinas, die darauf abzielt, die Entschlossenheit der Philippinen zu schwächen und deren souveräne Rechte zu untergraben. Goitia, der unter anderem Vorsitzender der Organisationen Alyansa ng Bantay sa Kapayapaan at Demokrasya (ABKD), People’s Alliance for Democracy and Reforms (PADER), Liga Independencia Pilipinas (LIPI) und der Filipinos Do Not Yield Movement (FDNY) ist, betont, dass die Filipinos zwar Frieden, Demokratie und das Völkerrecht schätzen, sich jedoch nicht einschüchtern lassen werden.

Goitia betonte, dass die Überwachung ausländischer Schiffe keine Provokation darstelle, sondern die Pflicht der Regierung sei, die maritimen Gebiete, die Sicherheit und die nationalen Interessen des Landes zu schützen. Er äußerte zudem Besorgnis über die Rhetorik aus China, die die Philippinen als regionalen „Unruhestifter“ darstellt. Der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian hat diese Bezeichnung verwendet, und auch Vizepräsidentin Sara Duterte stellte die Frage in den Raum, ob das Land tatsächlich zum Unruhestifter Südostasiens werde.

Zusätzlich bestehen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der sogenannten „Operation Rising Dragon“ sowie möglicher Invasionen chinesischer Truppen in wichtige philippinische Territorien bis zum Jahr 2028. Dies betrifft auch Berichte über chinesische Ansprüche auf Palawan und Batanes. Die Philippinen werden ihre Souveränität beim bevorstehenden ASEAN-Gipfel im November in Metro Manila erneut unter internationalem Recht einfordern und versuchen, regionale Unterstützung für das Völkerrecht zu mobilisieren. Goitia stellt klar, dass die Souveränität des Landes nicht verhandelbar sei und kein ausländische Macht den Entschluss der Filipinos brechen könne, ihr Land zu verteidigen.