Chel Diokno: Gerichtliche Anordnung darf Lohnerhöhung in Metro Manila nicht stoppen

Der Akbayan-Abgeordnete Chel Diokno hat erklärt, dass eine gerichtliche Verfügung die geplante Erhöhung des Mindestlohns in der Metropolregion Manila nicht blockieren dürfe. Er verwies dabei auf das Arbeitsgesetz (Labor Code), welches die Umsetzung von Lohnverordnungen schütze, selbst wenn eine einstweilige Verfügung vorliegt.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Regionalgerichts von Pasig vom vergangenen Donnerstag. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO), um die Umsetzung einer Lohnerhöhung um 85 Pesos pro Tag in der NCR vorerst zu stoppen. Die Richter begründeten dies damit, dass die Kläger die notwendigen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt hätten, um schwerwiegendes Unrecht oder irreparable Schäden abzuwenden. Das Gericht betonte zudem, die Interessen der beteiligten Parteien als interdependent und nicht als gegensätzliche Pole zu betrachten.

Im Juni hatte das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) eine tägliche Erhöhung des Mindestlohns um 85 Pesos für rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Metro Manila genehmigt. Für nicht-landwirtschaftliche Beschäftigte würde der Tagessatz von bisher 695 Pesos auf 780 Pesos steigen. Im landwirtschaftlichen Sektor würde das Gehalt von 685 Pesos auf 743 Pesos angehoben.

Diokno erinnerte in einem Social-Media-Beitrag an Artikel 126 des Arbeitsgesetzes, wonach Gerichte die Umsetzung von Lohnverordnungen nicht unterbinden können. Er nutzte die Gelegenheit, um erneut für den Gesetzentwurf HB 766 zu werben, der eine tägliche Mindestlohnerhöhung von 200 Pesos vorsieht, um den Arbeitnehmern ein würdevolles Leben zu ermöglichen.