Cebu City plant drastische Strafen für Müllverstöße

In Cebu City wird eine Verschärfung der Regeln für den Umgang mit Abfall angestrebt. Der Stadtrat Winston Pepito hat einen Vorschlag vorgelegt, die bestehende Müllverordnung (Ordinance 1361) zu ändern, um Verstöße effektiver zu sanktionieren. Die letzte umfassende Überarbeitung der Verordnung erfolgte im Jahr 1994 durch die Verordnung 1512.

Grund für die geplanten Änderungen ist laut Pepito, dass die aktuellen Strafen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Veränderung des Peso-Wertes an Wirkung verloren haben. Bisher liegen die Bußgelder lediglich zwischen 500 und 1.000 Pesos oder beinhalten Freiheitsstrafen von einem bis sechs Monaten.

Der neue Entwurf sieht deutlich höhere Strafen vor: Bei einem Erstverstoß würde ein Bußgeld zwischen 2.500 und 3.500 Pesos fällig. Wer die Zahlung nicht leisten kann, müsste mindestens 36 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Ein zweiter Verstoß könnte mit einer Geldstrafe von 3.500 bis 4.500 Pesos, einer Haftstrafe von einem bis drei Monaten oder beidem geahndet werden. Bei einem dritten oder weiteren Verstoß drohen 5.000 Pesos Strafe oder eine Haft von sechs Monaten bis zu einem Jahr.

Auch für Unternehmen sieht der Vorschlag Konsequenzen vor. Es könnten die Aussetzung, der Entzug oder die Nichtverlängerung von Geschäftsgenehmigungen oder Genehmigungen des Bürgermeisters folgen. Im Falle von juristischen Personen wie Unternehmen könnten zudem die Manager oder verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt werden.

Zudem wird vorgeschlagen, dass Erst- und Zweitverstöße schriftlich beim Bürgermeister eine Vergleichslösung in Höhe von 5.000 Pesos beantragen können, sofern der Bürgermeister dies genehmigt. Für dritte oder weitere Verstöße sind solche Vergleiche nicht mehr möglich. Die durch Barangay-Beamte oder Tanods (lokale Hilfspolizisten) festgestellten Strafen würden dem jeweiligen Barangay zugutekommen.

Die vorgeschlagene Änderung stützt sich auf den Local Government Code (Republic Act 7160), der es Städten erlaubt, Bußgelder von bis zu 5.000 Pesos und Haftstrafen von bis zu einem Jahr zu verhängen. Der Entwurf muss nun erst die Prüfung durch die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats durchlaufen, bevor er in Kraft treten kann.