Baste Duterte kritisiert Zusammenarbeit der Regierung mit dem ICC

Während der Nationalversammlung der Partei Partido Demokratiko Pilipino-Lakas ng Bayan (PDP-Laban) in Davao City hat der Bürgermeister von Davao City, Sebastian „Baste“ Duterte, scharfe Kritik an der Zusammenarbeit der Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. mit dem ICC geäußert.

Er warf der Administration vor, rechtliche Prozesse bei der Verhaftung und Überstellung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag missachtet zu haben. Laut Sebastian Duterte besitze der ICC keine Zuständigkeit für die Philippinen, und die Vorgehensweise bei der Überstellung des Ex-Präsidenten in die Niederlande sei eine Verletzung etablierter Verfahren.

Rodrigo Duterte befindet sich derzeit in einem Haftzentrum des ICC in Den Haag und wird dort wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne seiner Amtszeit angeklagt. Darüber hinaus beschuldigte der Bürgermeister die Regierung Marcos, ihre Macht zu nutzen, um Amtsträger und politische Akteure einzuschüchtern, die Unregelmäßigkeiten bei Regierungsprojekten aufdecken wollen.

Als Beispiel nannte er die Verhaftung des Senators Rodante Marcoleta, der wegen des Vorwurfs der Unterschlagung im Zusammenhang mit nicht deklarierten Wahlkampfspenden in Höhe von 75 Millionen Pesos festgenommen wurde, was er bestreitet. Duterte behauptete, die Verhaftung von Marcoleta stehe in direktem Zusammenhang mit dessen Vorhaben, eine Untersuchung des Senatsausschusses (Blue Ribbon Committee) zu Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten einzuleiten, und stellte in diesem Zusammenhang die verbleibende Freiheit im Land infrage.