Politik

Aurora führt als erste Provinz landesweit Open-Government-Prinzipien ein

Die Provinz Aurora hat einen historischen Meilenstein in der philippinischen Verwaltung erreicht: Sie ist die erste Provinz des Landes, welche die Prinzipien der Philippine Open Government Partnership (PH-OGP) durch eine lokale Verordnung institutionalisiert hat. Damit setzt die Provinz ein Zeichen für eine offene und partizipative Regierungsführung.

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Bild: PIA - 04 COVER

Der Provinzrat (Sangguniang Panlalawigan) verabschiedete die Provinzverordnung Nr. 646 aus der Serie 2026 während seiner regulären Sitzung am 14. Juli. Die Maßnahme verankert die PH-OGP-Prinzipien fest in der lokalen Verwaltung. Dazu gehören eine partizipative Planung, eine transparente Budgetierung, offene Entscheidungsprozesse sowie ein bedeutungsvolles Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Vizegouverneur Patrick Angara, der Hauptautor der Verordnung, bezeichnete die Maßnahme als historischen Schritt zur Förderung einer offenen und partizipativen Regierungsführung in Aurora. Durch die Angleichung der lokalen Richtlinien an die PH-OGP-Agenda fördere die Verordnung eine größere Transparenz in der Provinzverwaltung. Er betonte zudem, dass die Provinz entschlossen bleibe, eine offene, ehrliche und reaktionsfähige Regierung aufzubauen, die auf die Menschen hört und eine qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistung erbringt.

Im Rahmen der neuen Regelung wird das Aurora Open Government Portal eingerichtet. Dieses Portal wird genehmigte Budgets, Beschaffungspläne und Finanzberichte online veröffentlichen, um den öffentlichen Zugang zu erleichtern. Zudem wird ein Lenkungsausschuss für die PH-OGP auf Provinzebene (Provincial PH-OGP Steering and Coordinating Committee) geschaffen. Dieser Ausschuss setzt sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern aus dem Regierungssektor und dem Nichtregierungsektor zusammen, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen, Volksorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, die akademische Welt sowie der Privatsektor.

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Bild: PIA

Der Ausschuss hat die Aufgabe, den sechsjährigen lokalen PH-OGP-Aktionsplan von Aurora zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, die Beteiligung der Bürger an den politischen Programmen, Maßnahmen und Dienstleistungen der Provinz zu stärken.

Diese Entwicklung folgt auf die im Juni 2023 von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. unterzeichnete Exekutivverordnung Nr. 31. Diese Verordnung institutionalisierte die PH-OGP als eine regierungsweite Reform zur Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht, Bürgerbeteiligung und digitaler Verwaltung. Durch die Umsetzung mittels lokaler Gesetzgebung richtet sich Aurora an der Bagong-Pilipinas-Agenda aus. Die Provinz fungiert damit als Vorbild für andere lokale Verwaltungseinheiten, die das öffentliche Vertrauen stärken, eine inklusivere Regierungsführung fördern und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbessern möchten.

Quellen