Arbeitnehmer müssen bereits erhaltene Lohnsteigerung nicht zurückzahlen

Arbeitnehmer in der Metropolregion Manila müssen die bereits erhaltenen Lohnsteigerungen in Höhe von 60 Pesos nicht an ihre Arbeitgeber zurückgeben. Das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) stellte klar, dass trotz einer gerichtlichen Anordnung gegen die Umsetzung der Lohnverordnung keine Rückforderungen seitens der Unternehmen erfolgen müssen.

Grund für die rechtliche Unsicherheit ist eine einstweilige Verfügung (Temporary Restraining Order, TRO), die das Regional Tripartite Wages and Productivity Board der National Capital Region (RTWPB-NCR) gegen die Umsetzung der Lohnverordnung Nr. NCR-27 erwirkt hat. Das Gericht in Pasig (RTC Branch 152) hatte die Umsetzung Ende letzter Woche vorläufig gestoppt, nachdem Unternehmen wie die Readycon Trading and Construction Corporation und R-11 Builders, Inc. Klage eingereicht hatten.

Arbeitsminister Francis Tolentino erklärte in einem Interview, dass den Beschäftigten die bereits gezahlten Beträge rechtlich zustehen. Da die Zahlungen geleistet wurden, bevor die National Wages and Productivity Commission eine Aussetzung anordnete, hätten die Arbeiter bereits erworbene Rechte an diesen Geldern. Die Beschäftigten hätten zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht über die gerichtliche Verfügung informiert sein können.

Die ursprüngliche Lohnverordnung Nr. NCR-27 sah eine Erhöhung des Mindestlohns in Metro Manila um insgesamt 85 Pesos vor. Diese Steigerung sollte in zwei Etappen erfolgen: Eine erste Tranche von 60 Pesos trat am 25. Juli in Kraft, während die zweite Tranche in Höhe von 25 Pesos für den 20. Januar 2027 geplant war.