Anwälte von Paolo Duterte fordern Einstellung der NBI-Ermittlungen

Gegen den Abgeordneten für den ersten Distrikt von Davao City, Paolo "Pulong" Duterte, laufen Ermittlungen wegen Anschuldigungen des entlassenen Polizeibeamten Rodulfo Gracioso Jr. Dieser behauptet, auf Anweisung des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Lord Allan Velasco, Bargeld an Paolo Duterte und Vizepräsidentin Sara Duterte übergeben zu haben. Das National Bureau of Investigation (NBI) hat den Abgeordneten bereits dazu eingeladen, zu diesen Cash-Behauptungen von Gracioso Stellung zu nehmen.

Die Rechtsvertreter von Paolo Duterte haben in einem Schreiben vom 12. Oktober an den NBI-Direktor Melvin Matibag die Einstellung dieser Ermittlungen gefordert. Sie argumentieren, dass das National Bureau of Investigation (NBI) nicht die notwendige Zuständigkeit für diesen Fall hat. Die Kanzlei Madrid Danao and Associates betonte zudem, dass das NBI nicht das unbeschränkte Recht besitze, jedes beliebige Verbrechen zu untersuchen. In einer begleitenden eidesstattlichen Erklärung wiesen die Anwälte die Vorwürfe als "Märchenkonstruktionen" von Gracioso zurück.

Die Kanzlei stützt ihre Argumentation auf den Republic Act No. 10867, das Gesetz zur Reorganisation und Modernisierung des NBI. Demnach ist das NBI auf spezifisch im Gesetz aufgeführte Bereiche beschränkt. Dazu gehören die primäre Zuständigkeit für Menschenhandel an Flughäfen, außergerichtliche oder extralegale Tötungen durch Sicherheitskräfte, die Ermordung von Richtern sowie Verstöße gegen das Cybercrime Prevention Act und das Anti-Dummy Law. Zudem umfasst das Mandat Bedrohungen oder Angriffe gegen den Präsidenten, die Vizepräsidentin, den Senatspräsidenten, den Sprecher des Repräsentantenhauses sowie den Chief Justice. Darüber hinaus darf das NBI die Identifizierung von Opfern bei Naturkatastrophen sowie Wirtschafts-, Finanz- oder White-Collar-Kriminalität untersuchen.

Das Gesetz erlaubt dem NBI ferner die Untersuchung von Verbrechen von öffentlichem Interesse, sofern dies vom Präsidenten oder dem Justizminister (Department of Justice, DOJ) angewiesen wird. Bis das NBI einen dokumentarischen Nachweis über eine spezifische Ermächtigung zur Untersuchung der Vorwürfe von Gracioso vorlegt, sei die Fortführung der laufenden Ermittlungen laut der Verteidigung verfrüht.