Anklage gegen Senatorin Pia Cayetano wegen irreführendem Video

Ein manipuliertes Video, das Senatorin Pia Cayetano in den sozialen Medien geteilt hat, sorgte für Kritik. Das Video zeigt den Akbayan-Parteilisten-Abgeordneten Chel Diokno, der über die Vorzüge einer Einsichtnahme in die Bankunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und deren Ehemann spricht. Allerdings war das von der Senatorin geteilte Video zusammengeschnitten und mit der Bildunterschrift versehen, dass Anschuldigungen ohne Beweise erhoben würden.

Das Anklägerteam des Repräsentantenhauses kritisierte Senatorin Cayetano dafür, dass der Beitrag gegen ihre Pflicht zur Unparteilichkeit als Senatorin im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte verstoße. Die Anklägerin Leila de Lima erklärte, dass das Teilen solcher manipulierten Videos unangemessen sei und die Öffentlichkeit in die Irre führe.

Chel Diokno stellte klar, dass die Anforderung der Bankunterlagen dazu diene, die Übereinstimmung mit AMLC zu prüfen. Er wies darauf hin, dass Bankdaten nur durch eine gerichtliche Vorladung freigegeben werden dürfen. Eine unbefugte Einsichtnahme durch das Repräsentantenhaus vor dem eigentlichen Prozess würde die Rechte und das rechtsstaatliche Verfahren der Vizepräsidentin verletzen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Vizepräsidentin stützt sich auf Vorwürfe wie die vorsätzliche Verletzung der Verfassung, Korruption, Vertrauensbruch sowie Bestechung. Sara Duterte weist die Vorwürfe zurück und fordert die Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Beweise. Ihre umstrittenen Äußerungen gegenüber Präsident Ferdinand Marcos Jr. und dessen Familie verteidigt sie als Ausübung ihrer Meinungsfreiheit.

Ob der Senat das Verhalten von Cayetano intern rechtlich prüfen wird, überlässt Anklägerin Leila de Lima den internen Prozessen des Senats. Mit der nun vorliegenden Vorladung könnten beide Seiten ihre jeweiligen Argumente untermauern.