Abgeordneter Paolo Duterte kritisiert Beweissuche im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin

Der Abgeordnete Paolo „Pulong“ Duterte aus dem ersten Wahlbezirk von Davao City hat die Bemühungen des Anklagegremiums des Repräsentantenhauses scharf kritisiert. Er bezeichnete die Beantragung zusätzlicher Finanzunterlagen im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte als eine Art „Fangfischerei“. Laut Duterte werfe dieser Schritt die Frage auf, ob die ursprüngliche Amtsenthebungsbeschwerde überhaupt auf ausreichenden Beweisen basierte, bevor sie an den Senat weitergeleitet wurde.

Der Streit entzündete sich, nachdem der Senat in seiner Funktion als Amtsenthebungshof dem Antrag des Anklagegremiums stattgegeben hatte, Vorlagen für Bankunterlagen, Einkommensteuererklärungen, AMLC und weitere Finanzdokumente der Vizepräsidentin per Subpoena einzufordern. Während die Anklage argumentiert, diese Unterlagen seien entscheidend für die Vorwürfe des unerklärlichen Reichtums und des mutmaßlichen Missbrauchs von vertraulichen Geldern, hält das Verteidigungsteam der Vizepräsidentin die Anordnungen für unnötig. Die Verteidigung sieht darin eine Verletzung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Schutzbestimmungen für vertrauliche Finanzdaten.

Paolo Duterte hinterfragte die Konsistenz des Vorgehens und wies darauf hin, dass bestimmte Dokumente, wie die Steuererklärungen, bereits während der Anhörungen im Repräsentantenhaus vorgelegt worden seien. Damals hatte das Finanzamt (Bureau of Internal Revenue, BIR) die Steuerunterlagen der Vizepräsidentin in einer versiegelten Box übergeben. Der damalige Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte sich jedoch gegen das Öffnen der Dokumente entschieden, um die Vertraulichkeit gemäß dem nationalen Steuergesetz zu wahren, und die Entscheidung dem Senat überlassen.

Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass die Anklage erst nach der Genehmigung der Amtsenthebungsartikel nach Beweisen suche. Er bemängelte, dass das Verfahren den Anschein erwecke, man würde erst die Amtsenthebung einleiten und erst im Anschluss versuchen, passende Belege zu finden. Ein solches Vorgehen entspräche nicht der Bedeutung von „Form und Inhalt“ einer offiziellen Anklage. Er betonte, dass ein ernsthaftes Verfahren bereits zu Beginn mit vollständigen Beweisen geführt werden müsse, anstatt wie bei einer Lotterie oder einer Fangfischerei darauf zu hoffen, dass man am Ende etwas Relevantes fände.