Die Regierung steht vor einer Herausforderung, sämtliche Reisegenehmigungen sowie die dafür verwendeten öffentlichen Gelder der Regierungsmitglieder öffentlich zugänglich zu machen, wie Vizepräsidentin Sara Duterte gefordert hat. Der Präsidentenpalast Malacañang hat daraufhin seine Bereitschaft signalisiert, Informationen über die Auslandsreisen von Beamten der Exekutive offenzulegen.
Eine geplante sechs Tage dauernde Privatreise nach Japan, die letztlich abgesagt wurde, hatte zuvor für Kritik an Malacañang, dem Sitz der Präsidentenregierung, gesorgt. Vizepräsidentin Sara Duterte hat sich in diesem Zusammenhang geäußert und die Forderung nach Transparenz und Rechenschaftspflicht auf alle Beteiligten ausgeweitet, indem sie betonte, dass diese Anforderungen nicht nur sie persönlich betreffen sollten.
Ein möglicher Präzedenzfall sorgt für politische Bedenken: Eine Senkung oder Änderung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Hürde von 16 Stimmen, die für eine Verurteilung notwendig ist, könnte im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte einen gefährlichen Präzedenzfall für das Impeachment-Gericht des Senats schaffen. Eine Senatsverhandlung zum Amtsenthebungsverfahren sorgt derzeit für Aufmerksamkeit, insbesondere die Regeln zur Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Gerichts stehen unter intensiver Beobachtung.
Im Rahmen der Sendung „In the Public Square“ wird die historische Bedeutung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den verstorbenen ehemaligen Obersten Gerichtshof-Präsidenten Renato Corona analysiert. Als einzige in der Geschichte der Philippinen vollständig abgeschlossene Amtsenthebungsverfahren endete der Prozess mit einer deutlichen Verurteilung Coronas durch den Senat.
Morgen stehen in Quezon City mündliche Verhandlungen zu einem Antrag von Vizepräsidentin Sara Duterte auf der Tagesordnung. Dabei geht es um den Versuch, eine gegen sie erhobene Klage wegen schwerer Drohungen abzuweisen.
Schwere Monsunregen haben Teile des Landes zum Erliegen gebracht und damit die Wirksamkeit staatlicher Hochwasserschutzmaßnahmen in Frage gestellt. Der philippinische Senator Panfilo Lacson hat diese Kritik aufgegriffen und bemängelt, dass das Land trotz Investitionen in Höhe von fast zwei Billionen Pesos in staatliche Hochwasserschutzprojekte seit dem Jahr 2011 regelmäßig von Überschwemmungen betroffen sei.
Eine neue Entwicklung im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte gibt es laut Vertretern des Repräsentantenhauses. Der politische Konflikt im Senat, metaphorisch als „Boxkampf“ bezeichnet, sei nun weitgehend entschieden, äußerten die Staatsanwälte des Unterhauses.
Im Zentrum der Kritik des ehemaligen Senators Lacson am Entwurf für den Haushalt 2027 steht eine pauschale Mittelzuweisung in Höhe von 180 Millionen Pesos für Evakuierungszentren, die in allen Regionen des Landes gleichermaßen vorgesehen ist. Lacson bezeichnete diese einheitliche Finanzierung der Zentren als problematisch.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat sich gegen die Darstellung gewehrt, dass Vermögenswerte seiner Familie als illegal erworben gelten sollten. In einer Veranstaltung der Foreign Correspondents Association of the Philippines (FOCAP) wies er Vorwürfe zurück, wonach seine Familie Erbschaftssteuern in Höhe von über 203 Milliarden Pesos (etwa 3,28 Milliarden US-Dollar) auf das Erbe seines 1989 verstorbenen Vaters schuldig sei.
Die Philippinen erwarten keine Einschränkungen ihrer militärischen Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner USA, auch wenn US-Verteidigungsressourcen in den Nahen Osten verlegt werden. Dies erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.
