Warnung vor Senatsentscheidung im Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte
EditKurzmeldung
Ein möglicher Präzedenzfall sorgt für politische Bedenken: Eine Senkung oder Änderung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Hürde von 16 Stimmen, die für eine Verurteilung notwendig ist, könnte im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte einen gefährlichen Präzedenzfall für das Impeachment-Gericht des Senats schaffen.
Eine Senatsverhandlung zum Amtsenthebungsverfahren sorgt derzeit für Aufmerksamkeit, insbesondere die Regeln zur Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Gerichts stehen unter intensiver Beobachtung.




