Wahlkommission fordert Reform des Wahlgesetzes nach Manipulationen in Basilan

Die philippinische Wahlkommission (Comelec) hat den Kongress dazu aufgerufen, den Omnibus Election Code zu reformieren. Ziel der geplanten Änderung ist es, die Verwahrung der offiziellen Stimmzettel von den Schatzmeistern der Städte und Gemeinden auf die Wahlbehörde selbst zu übertragen.

Dieser Appell erfolgte am Montag durch den Comelec-Vorsitzenden George Erwin Garcia. Hintergrund der Forderung sind Unregelmäßigkeiten in der Gemeinde Maluso in der Provinz Basilan. Dort stellte die Wahlbehörde fest, dass in 36 der insgesamt 68 Wahllokale die Stimmzettel bereits vorab markiert waren.

Garcia erklärte gegenüber Journalisten, dass die derzeitige Rechtslage auf einem Wahlgesetz aus dem Jahr 1985 basiere. Er betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung und kündigte an, dass die Kommission sich dafür einsetzen werde, dass die Verfügungsgewalt über die Wahlunterlagen künftig direkt bei der Comelec liegt.