Verteidigung von Sara Duterte überrascht über Vorab-Entscheidungen des Impeachment-Gerichts

Das Impeachment-Gericht im Senat hat einem Antrag des Anklagepanels aus dem Repräsentantenhaus stattgegeben und die Herausgabe von AMLC für Sara Duterte und ihren Ehemann, Manases Carpio, angeordnet. Zudem wurde die Vorlage relevanter Steuerunterlagen der Vizepräsidentin genehmigt.

Die Rechtsbeistände von Vizepräsidentin Sara Duterte haben sich überrascht über Aussagen des Sprechers des Impeachment-Gerichts gezeigt. Laut Regie Tongol standen wesentliche Teile der Entscheidung über die Herausgabe der Unterlagen bereits vor dem offiziellen Prozessbeginn am 6. Juli fest.

Der Sprecher der Verteidigung, Rechtsanwalt Michael Poa, erklärte, dass man die Äußerungen des Sprechers des Gerichts zwar mit Überraschung aufgenommen habe, man jedoch die Integrität des Gerichts nicht infrage stellen wolle. Die Verteidigung akzeptiere die Entscheidung so, wie sie vorliege, und wolle nicht den Anschein erwecken, die Themen nur deshalb zu thematisieren, weil das Urteil nicht zu ihren Gunsten ausgefallen sei.

Laut Tongol war der vorsitzende Richter des Impeachment-Gerichts, Senator Francis „Chiz“ Escudero, bereits vor dem Prozessbeginn bereit, über die Vorlagen zu entscheiden. Die entsprechenden Anträge waren bereits im Vorbereitungsschreiben des Anklagepanels enthalten, die Entscheidung wurde jedoch aufgeschoben, nachdem die Anklage eine aktualisierte Anfrage eingereicht hatte.

Rechtsanwalt Poa äußerte sich zuversichtlich, dass die Senatoren im Rahmen der mündlichen Verhandlungen die Argumente der Verteidigung angehört haben. Er bezeichnete die Verhandlungen daher nicht als nutzlos, da sie die Position der Verteidigung und deren Begründungen darlegen konnten.

Über mögliche rechtliche Schritte hat die Verteidigung noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Poa gab an, er habe mit Duterte über das Gerichtsurteil gesprochen, müsse ihr jedoch erst die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen aufzeigen, darunter eine mögliche Anrufung des Obersten Gerichtshofs. Die Vizepräsidentin befinde sich derzeit in Den Haag, werde aber in Kürze zurückkehren.