Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Begrenzung politischer Dynastien erzwingt gesetzliche Maßnahmen

In den Philippinen hat der Oberste Gerichtshof nach 39 Jahren ohne klare Regelung zu Artikel II, Abschnitt 26 der Verfassung entschieden, dass das Ausbleiben gesetzlicher Maßnahmen gegen politische Dynastien einen groben Missbrauch der Ermessensbefugnis darstellt.

In einem umfassenden, 86-seitigen Urteil begründete Associate Justice Ramon Paul L. Hernando diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Aufzeichnungen der Verfassungskommission. Obwohl das Gericht keine detaillierten gesetzlichen Bestimmungen vorschreibt, bietet der bereits existierende Gesetzentwurf House Bill No. 8389 eine konkrete Grundlage.

Dieser Entwurf, der am 3. Juni in der dritten Lesung verabschiedet wurde, soll Verwandten bis zum zweiten Grad untersagen, gleichzeitig politische Ämter auf derselben Regierungsebene auszuüben. Dennoch enthält der Entwurf Regelungen, die es politischen Familien ermöglichen, ihre Macht durch gezielte Strategien zu sichern.

Ein wesentliches Schlupfloch ist die sogenannte Nachfolge durch Abwechselung, die oft als Rotationsdynastie bezeichnet wird. Da das Gesetz nur das gleichzeitige Amtsinhaber-Sein auf derselben Ebene verbietet, können Familienmitglieder Ämter nacheinander besetzen. In der Region Iloilo lassen sich hierfür zahlreiche Beispiele finden: Janette Garin und ihr Ehemann Richard teilen sich seit 2004 den ersten Distrikt durch einen Wechsel der Mandate.

Ähnliche Muster zeigen sich bei Kathryn Joyce Fermin-Gorriceta, die die Nachfolge ihres Ehemanns Michael antrat, sowie bei Binky Montesclaros Tupas, die den 5. Distrikt von ihrem Ehemann Raul übernahm, nachdem dieser seine Amtszeit beendet hatte. Auch die Übergabe von Ämtern innerhalb der Familie ist verbreitet, wie der Fall von Jerry Treñas in Iloilo City zeigt, dessen Tochter Raisa nach seiner Amtszeit die Nachfolge antrat.

Ein weiteres Schlupfloch betrifft die unterschiedlichen Regierungsebenen. Da das Gesetz nur die gleichzeitige Tätigkeit auf derselben Ebene untersagt, können Familienmitglieder gleichzeitig in verschiedenen Funktionen regieren. So dienen etwa der Abgeordnete Lorenz Defensor und sein Bruder Gouverneur Arthur Jr. gleichzeitig in ihren jeweiligen Ämtern. Die Familie Biron nutzt dieses Modell ebenfalls, indem sie Ämter zwischen der Stadtverwaltung und dem Kongress zwischen Eltern, Söhnen und Brüdern hin- und herschiebt.

Die aktuelle politische Auseinandersetzung dreht sich primär um den Umfang der Verwandtschaftsgrade. Während der vorliegende Entwurf den zweiten Grad festlegt, gibt es heftige Debatten darüber, ob diese Grenze auf den vierten Grad ausgeweitet werden muss. In Gebieten wie Iloilo würde eine Ausweitung der Regelung kaum Auswirkungen auf die bestehenden Machtstrukturen haben.

Wissenschaftliche Analysen von Ronald Mendoza von der Ateneo School of Government liefern hierzu differenzierte Daten. Seine Untersuchungen zeigten, dass bis zum Jahr 2016 etwa 81 % der Gouverneure und 78 % der Kongressmitglieder Teil einer Dynastie waren. Dabei unterschied er zwischen "dünnen Dynastien", die lediglich durch Nachfolge geprägt sind und keine statistisch belegbaren negativen Auswirkungen auf die Regierungsführung zeigen, und "fetten Dynastien". Letztere bestehen aus drei oder mehr Familienmitgliedern, die gleichzeitig im Amt sind, und weisen eine Korrelation mit Armut auf.

Kritiker wie Pedro Maniego Jr. sehen in den aktuellen Abläufen eine Form von "Rotationsdynastien", die das politische System untergraben. Die Tragweite dieser Strukturen wird auch durch die Wahlergebnisse verdeutlicht: Bei der Wahl im Mai 2025 lag die Wahlbeteiligung in Iloilo bei 86,10 %. Trotz der hohen Beteiligung hatten die Wähler in vielen Fällen keine politischen Alternativen zu den etablierten Familiennamen.