Untersuchung gegen Vizepräsidentin Duterte: Anklage wartet auf umfangreiche Finanzbelege

Die Anklage gegen Vizepräsidentin Sara Duterte nimmt Fahrt auf: Nachdem der Impeachment-Gerichtshof des Senats dem Antrag auf Vorlage ihrer Finanzunterlagen zugestimmt hat, erwartet die Anklage nun eine Beweislast von enormem Ausmaß.

Terry Ridon, Abgeordneter der Bicol-Saro-Parteiliste und Teamleiter für den zweiten Artikel der Anklageschrift, bezeichnete die erwarteten Informationen am Dienstag als Beweismaterial von der Größe eines „Wals“. Die Anklage konzentriert sich auf die schiere Schwere der Beweise gegen die Vizepräsidentin, nicht auf kleine Fische oder Haie. Bis zum 30. Juli wird die Anklage die Entwicklungen genau überwachen.

Im Zentrum der Untersuchungen stehen Finanztransaktionen, die laut dem Rat zur Bekämpfung der Geldwäsche (Anti-Money Laundering Council, AMLC) insgesamt 6,7 Milliarden Pesos umfassten. Davon wurden 4,4 Milliarden Pesos als Zuflüsse deklariert. Die Kontobewegungen des Ehepaars Duterte-Carpio erreichten über fast zwei Jahrzehnte hinweg Dimensionen, die mit staatlichen Transaktionen vergleichbar sind.

Regierungsbeamte, Anwälte und Personen mit verlustreichen Unternehmen könnten an diesen Transaktionen beteiligt gewesen sein, was die Untersuchung unerklärlichen Reichtums untermauert. Die Ermittlungen stützen sich unter anderem auf Berichte des AMLC, die bereits während einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am 22. April öffentlich wurden.

Während dieser Anhörung bestätigte der Exekutivdirektor des AMLC, Ronel Buenaventura, dass sowohl gemeldete Transaktionen über 500.000 Pesos als auch verdächtige Zahlungen im Zusammenhang mit der Vizepräsidentin und ihrer Familie festgestellt wurden. Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass die Herkunft der Mittel fragwürdig erscheint. Zudem wurden 19 Finanztransaktionen, die der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV. in einer eidesstattlichen Erklärung angeführt hatte, durch die AMLC-Berichte bestätigt.

Der Impeachment-Gerichtshof des Senats unter dem Vorsitz von Senator Francis Escudero hat nun die Herausgabe der Finanzunterlagen angeordnet, um die Vorwürfe bezüglich der Nichtoffenlegung von Vermögenswerten in der Erklärung über Vermögenswerte, SALN der Vizepräsidentin zu prüfen.