Unterstützung für Vorlage zur Festlegung der Amtszeiten von Barangay- und SK-Funktionären

Ein Vorschlag von Senator Francis „Chiz“ Escudero, die Amtszeiten von gewählten Vertretern der Barangays und des Sangguniang Kabataan (SK) auf fünf Jahre festzulegen, hat bei einer öffentlichen Anhörung des Senatsunterausschusses für Kommunalverwaltung breite Unterstützung erfahren. Während der Sitzung am Montag in Mandaue City, Cebu, befürworteten verschiedene Gruppen die Regelung, die auf eine Stabilisierung der lokalen Verwaltung abzielt.

Der Gesetzentwurf Senate Bill 2387, den Escudero Anfang dieses Monats eingebracht hat, sieht vor, die Amtszeiten auf fünf Jahre zu fixieren und die nächsten Wahlen auf das Jahr 2028 zu verschieben. Nach den Bestimmungen des Entwurfs könnten Barangay-Funktionäre bis zu drei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren, während die Amtszeit für Mitglieder des Sangguniang Kabataan auf eine einzige Periode begrenzt wäre.

Eriven Nepomuceno von der National Youth Commission (NYC) bezeichnete den Vorschlag als einen strategischen Fortschritt. Längere Amtszeiten würden es den lokalen Amtsträgern ermöglichen, Gemeinschaftsprogramme wirksam umzusetzen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Auch Jose Maria Rodriguez, der Präsident der Liga ng mga Barangay in Quezon City, sprach sich für ein konsolidiertes Maß aus, das feste Amtszeiten mit einem entsprechenden, eindeutigen Wahlplan verbindet.

Senator Escudero, der die Sitzung des Unterausschusses leitete, betonte, dass sein Vorhaben keine bloße Verlängerung der Amtszeiten darstelle, sondern eine Festlegung der Dauer zum Zweck der Fairness. Er erklärte, dass sein Entwurf keine Amtszeitverlängerung bewirke, sondern diese fixiere. Zwar sei die natürliche Folge eine Verschiebung der anstehenden Wahlen, das Hauptziel des Gesetzentwurfs sei jedoch die Festlegung der Amtszeit und nicht allein die Verschiebung.

Da die Barangay-Regierungen als erste Anlaufstelle für die öffentliche Versorgung fungieren, benötigten sie laut Escudero längere Amtszeiten, um Programme in den Bereichen Gemeinschaftsentwicklung, Katastrophenhilfe sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ohne Unterbrechungen durch Wahlzyklen aufrechterhalten zu können. Die Anhörung wurde von Vertretern der Wahlkommission (COMELEC), der National Citizens’ Movement for Free Elections (NAMFREL), des Parish Pastoral Council for Responsible Voting (PPCRV) sowie verschiedenen Regierungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Gruppen besucht, die das Ziel einer Institutionalisierung der fünfjährigen Amtszeit unterstützten.

Im Rahmen derselben Anhörung wurde auch der Senate Bill 2067 von Senatorin Imee Marcos behandelt. Dieser Entwurf sieht vor, die für November 2026 geplanten Barangay- und SK-Wahlen auf Oktober 2027 zu verschieben.