UN-Menschenrechtsausschuss prüft Beschwerde gegen Philippinen wegen Tötung eines Aktivisten

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat eine Beschwerde gegen die philippinische Regierung offiziell registriert. Hintergrund ist die Tötung des in Iloilo ansässigen Aktivisten Jose Reynaldo „Jory“ Porquia im April 2020. Mit der Annahme des Falls hat das Gremium ein Verfahren nach dem Beschwerdemechanismus des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingeleitet.

Die Menschenrechtsorganisation Panay Alliance Karapatan bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Schritt hin zu internationaler Rechenschaftspflicht. In einer Mitteilung Anfang des Monats forderte das Komitee die philippinische Regierung auf, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. Die Beschwerde wurde mit Unterstützung der National Union of Peoples’ Lawyers eingereicht, nachdem über fünf Jahre lang keine strafrechtliche Verfolgung im Fall Porquia stattgefunden hatte.

Porquia war ein langjähriger Gemeinschaftsorganisator und Umweltschützer, der unter anderem als Koordinator für Bayan Muna in Iloilo City tätig war. Er engagierte sich in Bewegungen wie der Madia-as Ecological Movement gegen Bergbauprojekte auf der Insel Panay und setzte sich für Arbeitnehmerrechte ein. Während der COVID-19-Lockdowns im Jahr 2020 organisierte er zudem Lebensmittelverteilungen für einkommensschwache Gemeinschaften in den Bezirken Molo und Arevalo.

Laut Angaben von Karapatan war Porquia aufgrund seines Aktivismus wiederholt polizeilicher Überwachung und dem sogenannten „Red-Tagging“ ausgesetzt. Kurz vor seiner Ermordung am 30. April 2020 in Barangay Santo Niño Norte sollen Polizeibeamte Freiwillige bei Hilfsaktionen identifiziert haben. Die Beschwerde wirft den Philippinen vor, gegen das Recht auf Leben sowie gegen den Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verstoßen.

Die Organisation kritisierte zudem, dass die nationalen Justizmechanismen der Philippinen bei außergerichtlichen Tötungen versagt hätten. Sie berichtete, dass auch die Familie des Verstorbenen nach seinem Tod weiterhin Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt sei. Karapatan führt Porquias Fall als Teil eines größeren Musters ungelöster Angriffe auf Aktivisten an und verweist auf dokumentierte Fälle von über 2.000 außergerichtlichen Tötungen seit dem Jahr 2001.