Umfrageergebnisse zur Vertrauensfrage während Impeachment-Verfahren in den Fokus gerückt

Inmitten des laufenden Impeachment-Verfahrens sorgen aktuelle Umfragewerte für politische Spannungen. Eine im Juni 2026 von der Stratbase Group in Auftrag gegebene Umfrage der Social Weather Stations (SWS) zeigt eine deutliche Diskrepanz im Vertrauen der Bevölkerung: Während das Vertrauen in Vizepräsidentin Sara Duterte mit 57 Prozent unverändert hoch blieb, sank der Wert für Präsident Ferdinand Marcos Jr. auf 34 Prozent.

Diese Zahlen wurden kurz vor der fünften State of the Nation Address des Präsidenten veröffentlicht und werden von beiden politischen Lagern bereits als Argumentationshilfe genutzt. Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass Umfragewerte lediglich die Popularität widerspiegeln, jedoch keine rechtliche Grundlage für ein Urteil im Impeachment-Gericht bieten. Ein Impeachment-Verfahren dient nicht der Feststellung von Schuld im strafrechtlichen Sinne, sondern der Prüfung der Amtsfähigkeit.

Die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür bildet Artikel XI der philippinischen Verfassung. Dieser legt fest, dass das öffentliche Amt ein öffentliches Vertrauensverhältnis darstellt. Ein Impeachment kann unter anderem wegen des „Verrats am öffentlichen Vertrauen“ erfolgen. Das Verfahren ist darauf ausgerichtet, festzustellen, ob ein Amtsträger aufgrund seines Verhaltens weiterhin für das Amt geeignet ist oder ob er disqualifiziert werden muss. Eine strafrechtliche Verfolgung vor ordentlichen Gerichten bleibt von einem Impeachment-Urteil unberührt.

Historische Präzedenzfälle verdeutlichen die Trennung von politischer Eignung und strafrechtlicher Schuld. So wurde der ehemalige Oberste Richter Renato Corona im Jahr 2012 durch den Senat des Amtes enthoben, ohne dass zuvor eine strafrechtliche Verurteilung vorlag. Im Gegensatz dazu endete das Verfahren gegen Präsident Estrada im Jahr 2001 ohne ein gerichtliches Urteil im Sitzungssaal, was zu massiven gesellschaftlichen Unruhen führte.

Aktuell konzentriert sich die erste Woche des Verfahrens auf die Authentifizierung von Beweismitteln. So befasste sich ein Agent des National Bureau of Investigation (NBI) mit der Verifizierung eines Videos aus dem November 2024, während die Verteidigung die Möglichkeit einer Manipulation durch künstliche Intelligenz in den Raum stellte.