Studenten klagen gegen Abholzung in Manila

Eine Gruppe von fünf Studenten hat beim Obersten Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court) einen Antrag auf eine vorläufige Umweltschutzanordnung gestellt. Ziel ist es, die großflächige Fällung von Bäumen an der Quirino Avenue in Manila zu stoppen. Die Rodungen sind Teil des Bauprojekts für die Southern Access Link Expressway (SALEx), eine geplante Schnellstraße mit einer Länge von 40,62 Kilometern.

Die Gruppe, angeführt von den Studenten Joaquin Bautista und Elisha Zantua, reagierte damit auf die Entscheidung eines regionalen Gerichts in Manila (Regional Trial Court Branch 41). Dieses hatte einen ersten Antrag auf eine Schutzanordnung im Juni aus formalen Gründen abgelehnt. Die Studenten begründen ihr Vorgehen damit, dass die Zerstörung der Umwelt oft irreversibel sei. Die Fällung von über 300 ausgewachsenen Stadtbäumen könne nicht durch spätere Geldzahlungen oder das Pflanzen von Setzlingen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

In ihrer Petition werden das Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources, DENR), die SMC Southern Access Link Expressway Corp. sowie die Richterin Rosalyn Loja als Antragsgegnerer genannt. Zudem kritisieren die Studenten eine Bestimmung im Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP Code). Diese besagt, dass nur der Oberste Gerichtshof eine solche vorläufige Schutzanordnung erlassen darf. Untergeordnete Gerichte, die dennoch solche Anordnungen treffen, könnten mit Suspendierungen belegt werden. Die Rechtsanwältin der Studenten, Army Padilla-Santos, bezeichnete dies als einen Schutzschild für PPP-Projekte, der ökologische Schäden begünstige.

Das SALEx-Projekt umfasst vier Abschnitte, darunter die Quirino Extension, die den Skyway Stage 3 mit dem Roxas Boulevard verbinden soll. Zwar kündigte das Umweltministerium unter Minister Juan Miguel Cuna am 27. Mai eine vorübergehende Aussetzung der Arbeiten an, doch waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits über 200 der insgesamt 600 geplanten Baumfällungen durchgeführt worden. Das DENR verteidigte die Maßnahmen und gab an, dass als Ersatz 50.700 Baumsetzlinge gepflanzt werden sollen.