Senatorin Legarda kritisiert mangelnde Durchsetzung von Abfallgesetzen nach Mülldeponie-Unglücken

Tödliche Katastrophen an Mülldeponien haben Senatorin Loren Legarda dazu veranlasst, die mangelhafte Durchsetzung des Gesetzes zur ökologischen Feststoffabfallwirtschaft (Ecological Solid Waste Management Act) zu kritisieren. Bei jüngsten Tragödien, wie dem Einsturz in Cebu am 8. Januar, bei dem 36 Menschen ums Leben kamen, oder dem Vorfall in Rizal am 20. Februar, bei dem eine Person starb, handelte es sich um offene Müllkippen und nicht um technisch ausgebaute Deponien.

Diese Vorfälle verstoßen gegen die geltende Rechtslage und gefährden die Bevölkerung, da Gemeinschaften direkt neben solchen Deponien leben. Die Senatorin wies darauf hin, dass viele Anlagen nicht den Standards für sanitäre Deponien entsprechen, aber dennoch ihren Betrieb fortsetzen.

Anlass für Legardas Äußerungen war eine gemeinsame Anhörung der Senatsausschüsse für Umwelt, natürliche Ressourcen und Klimawandel sowie für öffentliche Arbeiten. Im Rahmen dieser Anhörung wurden die Senatsbeschlüsse 303 und 338 erörtert, mit denen Untersuchungen zu den Katastrophen in Cebu und Rizal angestrebt werden.

Die Senatorin, die bereits 2001 maßgeblich an der Ausarbeitung des Republic Act No. 9003 beteiligt war, warnte vor einer Wiederholung historischer Tragödien wie dem Payatas-Unglück im Jahr 2000. Laut Befunden der Rechnungsprüfungsbehörde (Commission on Audit) verfügen landesweit nur 39 Prozent der Barangays über funktionstüchtige Anlagen zur Materialrückgewinnung. Legarda signalisierte ihre Bereitschaft, das Gesetz zu ändern, falls dies notwendig sei, um die Umsetzung zu verbessern und die Maßnahmen klimaresilienter zu gestalten.