Politik

Senator Aquino leitet Untersuchung zu hohen Strompreisen und maroden Schulen ein

Der philippinische Senator Paolo Benigno „Bam“ Aquino IV hat eine zweigleisige Untersuchung im Senat eingeleitet, um die Bevölkerung vor explodierenden Stromkosten zu schützen und die Sicherheit von Schülern zu gewährleisten. Im Fokus stehen dabei die massiven Steigerungen der Stromtarife sowie die unzureichende Nutzung von Geldern, die für den Bau sicherer Schulgebäude vorgesehen sind.

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Symbolbild: Envato

Als Vorsitzender des Senatsausschusses für Grundbildung (Senate Committee on Basic Education) äußerte Aquino nach Besichtigungen in der Provinz Rizal tiefe Besorgnis. In der Kasiglahan Village National High School und der Kasiglahan Elementary School in Montalban wurden zwei große Schulgebäude als strukturell unsicher eingestuft. Obwohl die Bauten erst im Jahr 2013 errichtet wurden, weisen Klassenzimmer und Flure gefährliche Risse auf. Dies zwingt über 13.000 Schüler in ein belastendes System mit mehreren Schichten pro Tag.

Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist die Verwendung des „Classroom-Building Acceleration Program“. Aquino kritisierte, dass die im nationalen Haushalt für 2026 bereitgestellten 67 Milliarden Pesos von den zuständigen Behörden bisher nicht ausreichend genutzt wurden. Um die Hintergründe für diese Verzögerungen zu klären, hat er eine umfassende Ausschusssitzung für kommenden Donnerstag anberaumt.

Parallel dazu setzt sich der Senator für den Schutz der Verbraucher vor extremen Stromrechnungen ein. Mit der Senate Resolution Nr. 508 fordert er eine Untersuchung der Energiekosten, da die Philippinen laut globalen Metriken nach Singapur die zweithöchsten Strompreise für Haushalte in Südostasien aufweisen. Die Tarife liegen zwischen 11 und 12,95 Pesos pro Kilowattstunde.

Aquino betonte, dass diese Kosten das Wirtschaftswachstum bremsen und Familien dazu zwingen, Geld für Lebensmittel, Medikamente oder Bildung einzusparen. Auch kleine und MSMEs leiden unter den hohen Betriebskosten. Als konkrete Entlastung treibt er die „Affordable Living Agenda“ voran, zu der auch der Gesetzentwurf „Kuryenteng Walang VAT“ gehört. Dieser sieht vor, die 12-prozentige Mehrwertsteuer auf den Stromverbrauch vollständig abzuschaffen.

Quellen

Dieser Beitrag wurde auf Grundlage der unten verlinkten Quellen und Belege redaktionell auf Deutsch aufbereitet.