Senat prüft Rekordbudget für Kommunalverwaltung auf mögliche politische Begünstigung

Im Jahr 2027 steht das Budget für die Unterstützung lokaler Regierungen unter intensiver Beobachtung. Ein Rekordbetrag von 58,53 Milliarden Pesos ist im vorgeschlagenen nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) für den Local Government Support Fund (LGSF) vorgesehen.

Dieser Betrag wurde zuvor von einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses um 4,09 Milliarden Pesos erhöht, bevor die Budgetversion an den Senat übermittelt wurde. Senator JV Ejercito, Vorsitzender des Finanzausschusses, äußerte die Sorge, dass diese Mittel als sogenannte „Soft Pork“-Gelder oder „LGU-Pork“ genutzt werden könnten, um politische Verbündete zu belohnen, anstatt die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung an der Basis zu decken.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Transparenz der Vergabe. Erste Berichte deuten darauf hin, dass fast alle Kommunen, die Mittel beantragt hatten, im NEP-Entwurf eine Zuweisung erhielten. Der Senatsausschuss will daher die Kriterien des Ministeriums für Budget und Management (Department of Budget and Management, DBM) für die Auswahl der Empfänger genau prüfen, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht der politischen Patronage dienen. Zudem wurden im Budgetpauschalbetrag von über 3 Milliarden Pesos für Evakuierungszentren in 17 Regionen jeweils 180 Millionen Pesos ohne Angabe spezifischer Projektstandorte vorgesehen, obwohl solche Zentren auch über den LGSF finanziert werden könnten.